Vorlage - RAT/0648/2006  

 
 
Betreff: Neufestlegung der Schiedsmannbezirke und Benennung von 2 stellvertretenden Schiedsmännern
Status:öffentlich  
Federführend:Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Hemmerich, Jürgen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
29.05.2006 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.06.2006 
12. Sitzung des Rates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, dass ab dem 28.07.2006 beide bisherige Schiedsmannbezirke I und II zu einem einheitlichen Schiedsmannbezirk zusammengelegt werden.

Die beiden bisherigen stellvertretenden Schiedsmänner, Herr Günter Luchtenberg und Herr Holger Kowalewske,  werden für eine weitere Wahlperiode für diesen einheitlichen Bezirk zum stellvertretenden Schiedsmann benannt

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Seit dem 01.01.1976, kommunale Neugliederung, ist der Bereich der Stadt Wermelskirchen in zwei Schiedsmannbezirke aufgeteilt. Für jeden Bezirk sind ein Schiedsmann und ein Stellvertreter benannt.

Die Fallzahlen haben nach Auskunft der Schiedsmänner in den letzten Jahren erheblich nachgelassen, so dass eine Zusammenlegung der beiden Schiedsmannbezirke sinnvoll erscheint.

Dies wurde in einem Gespräch mit der Direktorin des Amtsgerichtes Wermelskirchen, Frau Ute Weiß, besprochen und von ihr unterstützt.

Ebenfalls wird diese Zusammenlegung von den amtierenden Schiedsmännern und deren Stellvertretern begrüßt und gewünscht.

Zum 27.07.2006 endet die Wahlperiode des Schiedsmannes für den Bezirk II, Herr Siegfried Sichelschmidt. Herr Sichelschmidt teilte mit Schreiben vom 09.02.2006 mit, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht.

Der Schiedsmann für den Bezirk I, Herr Reinhard Schikore, wurde aufgrund des  Beschlusses des Rates vom 28.02.2005 bis zum 09.03.2010 durch das Amtsgericht Wermelskirchen als Schiedsmann bestellt.

Somit ist für einen einheitlichen Schiedsmannbezirk Wermelskirchen ohne personelle Veränderungen ein Schiedsmann bereits bestellt.

 

Durch Beschluss des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 25.06.2001 wurden die Herren Günter Luchtenberg und Holger Kowalewske zum stellvertretenden Schiedsmann für die Bezirke in Wermelskirchen benannt. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wermelskirchen vom 27.07.2001 wurde diese Benennung für die Dauer von 5 Jahren bestätigt. Diese Frist läuft am 27.07.2006 aus.

Herr Luchtenberg und Herr Kowalewske haben sich bereit erklärt, für dieses Ehrenamt weiterhin zur Verfügung zu stehen.