Vorlage - RAT/0712/2006
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Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt beschließt, bei der Aufstellung des Haushalts 2007 (Vermögenshaushalt) für das Projekt „Bügeleisen / Telegrafenstraße / Kreuzung Loches-Platz / Eich“ wie folgt Mittel einzuplanen:
*) Der Gesamtausgabebedarf (GAB) umfasst auch die bereits in den Vorjahren verausgabten Mittel (Planungs- und Vermessungskosten etc.). Sachverhalt: In den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung am 20.03. und 15.05.2006 wurde der Entwurf für das Projekt „Bügeleisen / Telegrafenstraße / Kreuzung Loches-Platz / Eich“ vorgestellt und beraten. Ende Juni / Anfang Juli dieses Jahres soll der Städtebauförderantrag für das Projekt gestellt werden, um entsprechende Fördermittel (Bund / Land) zu sichern. Voraussetzung hierfür ist ein Baubeschluss (StuV-Sitzung am 12.06.2006) sowie der Nachweis, dass die Stadt finanziell in der Lage ist, die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Die Realisierung des Projektes ist für die Jahre 2007 / 2008 vorgesehen. Da der Haushalt 2007 erst im Dezember 2006 verabschiedet wird, empfiehlt die Verwaltung einen Beschluss des Rates, aus dem hervorgeht, dass die notwendigen Haushaltsmittel in den Jahren 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellt werden. Auf diese Weise kann dem Fördergeber nachvollziehbar dargelegt werden, dass die Stadt Wermelskirchen die notwendigen Mittel für die Realisierung des Projekts bereitstellen wird. Kostenschätzung Auf Grundlage der Entwurfsplanung wurde Ende Mai 2006 eine erste Kostenschätzung erstellt (à siehe auch Vorlage RAT / 0719 / 2006). Demnach wird zurzeit von Gesamtkosten für das Projekt „Bügeleisen / Telegrafenstraße / Kreuzung Loches-Platz / Eich“ in Höhe von ca. 3.540.000 € ausgegangen. Da von der Baumaßnahme vier Haushaltsstellen betroffen sind, wurden die Kosten auch bezogen auf die einzelnen Haushaltsstellen ermittelt: - Kreuzungsbereich
Bügeleisen: 736.000 € - Telegrafenstraße: 1.900.000
€ - Kreuzungsbereich
Loches-Platz: 428.000 € - Obere Eich: 476.000 € Vergleich der bisherigen und
künftigen Ansätze (IVP 2006 und 2007) Aus den nachfolgenden Tabellen sind die Veränderungen zwischen den Investitionsprogrammen (IVP) 2006 und 2007 ersichtlich. IVP 2006:
IVP 2007:
Die Änderungen zwischen den beiden Haushaltsansätzen (IVP 2006 und 2007) begründen sich wie folgt: - Auf Grund der inzwischen vorliegenden detaillierten Flächenberechnungen sowie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der letzten Ausschreibungen (u.a. Kölner Straße, Untere Eich) hat sich die Höhe der notwendigen Mittel für die Maßnahmen leicht geändert. Bezogen auf das Gesamtprojekt ist eine geringfügige Erhöhung von 3.514.000 € (IVP 2006) auf 3.540.000 € (gepl. IVP 2007) zu verzeichnen (entspricht 0,7 %) - Durch die Zusammenfassung der vier Maßnahmen zu einem Projekt fallen alle Planungskosten vor 2007 an. - Die Umbaumaßnahmen „Bügeleisen“ und „Telegrafenstraße“ können frühestens nach Fertigstellung der Kölner Straße (geplantes Bauende: November 2006) begonnen werden. Auf Grund der Witterungsverhältnisse macht ein Baubeginn noch im Winter jedoch keinen Sinn. Entsprechend wurden die Haushaltsansätze für 2006 gekürzt bzw. nach 2007 verschoben. - Die Gesamtmaßnahme soll - in einzelne Bauabschnitte unterteilt - möglichst kompakt realisiert werden. Angestrebt wird die Fertigstellung des letzten Bauabschnitts (Obere Eich) möglichst noch Ende 2008. Entsprechend wird ein Teil der Baukosten für die Obere Eich bereits im Jahr 2008 fällig. Der Rest wird im Haushaltsjahr 2009 als VE vorgesehen. Fazit: Der Gesamtausgabebedarf (GAB) erhöht sich geringfügig um 26.000 €. Die notwendige Anpassung der Ansätze für die einzelnen Haushaltsstellen kann im Haushalt 2007/2008 erfolgen. Städtebauförderantrag Die Verwaltung wird Ende Juni / Anfang Juli 2006 einen Städtebauförderantrag für das Projekt bei der Bezirksregierung stellen. Die anrechenbare Umbaufläche beträgt nach Abzug der Stellplatzflächen ca. 16.540 qm. Bei einem Fördersatz von 75 €/qm wird daher mit einer Fördersumme von ca. 1.240.000 € gerechnet, bislang waren nur Fördermittel in Höhe von 1.071.000 € eingeplant. Den Mehrkosten in Höhe von 26.000 € stehen somit voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von 169.000 € gegenüber. Die Ausschreibung der Baumaßnahme soll erst nach Zusage der Fördermittel erfolgen.
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