Vorlage - RAT/1262/2008  

 
 
Betreff: 1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung vom 18.12.2001
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Beteiligt:Kämmerei
Bearbeiter/-in: Weidner, Michael   
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
03.03.2008 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
10.03.2008 
22. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
104-01a  
104-01b  

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung vom 18.12.2001.

 

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beigefügt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Die aktuelle Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Wermelskirchen stammt aus dem Jahr

2001. Die darin enthaltenen Bestimmungen und Gebührensätze basieren weitgehend auf den Empfehlungen und Gebührenkalkulationen des Städte- und Gemeindebundes NW.

Der Ausschuss für Finanzen und Kommunalwirtschaft des Städte- und Gemeindebundes

Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2007 die Überarbeitung der Verwaltungsgebühren-Mustersatzung des StGB NRW beschlossen.

 

Die vorgenommenen Änderungen betreffen ausschließlich die Gebührenkalkulation, die an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und den aktuellen KGSt-Bericht „Kosten eines Arbeitsplatzes" angepasst worden ist. Weiter wurde nun erstmals ein Sachkostenzuschlag von 10 % hinzugerechnet, der von der KGSt bereits seit Jahren vorgeschlagen wird, um die Gesamtkosten des Arbeitsplatzes und der eingesetzten Mitarbeiter zu erfassen.

 

Bei der letzten Anpassung der Gebührenkalkulation im Zuge der Euro-Umstellung war auf die Kalkulation des Sachkostenzuschlags verzichtet worden, um die damals ohnehin geführte Diskussion über Preissteigerungen nicht noch zu verschärfen.

Anlage/n:

Anlage/n:

- 1. Änderungssatzung zur Verwaltungsgebührensatzung vom 18.12.2001

- Synopse der Änderungen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 104-01a (14 KB)      
Anlage 2 2 104-01b (15 KB)      
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

 

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

 Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift