Vorlage - RAT/1587/2009

Betreff:

Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen;
Anregung des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln vom 12.03.2009

Status:

öffentlich

Bezüglich:

RAT/1581/2009

Federführend:

Haupt- und Personalamt

Bearbeiter/-in:

Scholz, Jürgen

Beratungsfolge:


Haupt- und Finanzausschuss		Vorberatung
18.05.2009	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n


Anlagen:
Anregung_GO_24_Dioezesanrat

Beschlussvorschlag:

Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.

Sachverhalt:

Auf die als Anlage beigefügte Anregung wird verwiesen.

Gem. § 24 Abs. 1 hat „jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.“

Da das Recht, Anregungen an den Rat zu richten, „jedem“ zusteht und nicht auf die Einwohner bzw. Bürger der jeweiligen Gemeinde beschränkt ist, ist die Anregung des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln zulässig.

Gem. § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden. Daher ist diese zunächst in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.

Anlage/n:


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Anregung_GO_24_Dioezesanrat (353 KB)


Stammbaum:
RAT/1581/2009	Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen	Haupt- und Personalamt	Beschlussvorlage öffentlich
RAT/1587/2009	Anregung gem. § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; Anregung des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln vom 12.03.2009	Haupt- und Personalamt	Beschlussvorlage öffentlich