Vorlage - RAT/1674/2009  

Beschlussvorschlag:

 

Das Beratungsergebnis ist abzuwarten.

Sachverhalt:

 

Der Bürgermeister als Wahlleiter hat mit amtlicher Bekanntmachung vom 08.09.2008 zur Einreichung von Wahlvorschlägen für das Amt des Bürgermeisters und für die Wahl des Rates der Stadt (Gemeindevertretung) aufgefordert. Die Einreichungsfrist endet am 13.07.2009, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist).

 

Die fristgemäß eingegangenen Wahlvorschläge werden gemäß § 18 des Kommunalwahlge-setzes vom Wahlausschuss geprüft , der anschließend über deren Zulassung entscheidet.

 

Bislang liegen 3 Vorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und 6 Vorschläge für die  Wahl des Rates der Stadt vor. Der Erste Beigeordnete als Wahlleiter wird in der Sitzung über das Ergebnis der Vorprüfung berichten.

 

Über die Sitzung ist eine förmliche Niederschrift nach dem Muster der Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung zu fertigen, die von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterzeichnen ist.

 

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass gem. § 2 Abs. 7 Kommunalwahlgesetz niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein darf. Demzufolge können die Beisitzer und stv. Beisitzer des Wahlausschusses der Stadt Wermelskirchen bei Kommunalwahlen nicht in die örtlichen Wahlvorstände berufen werden.