Vorlage - RAT/1739/2009  

 
 
Betreff: Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung und den Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
RAT/0213/2004
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
16.11.2009 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt wählt in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper als Mitglied bzw. stv. Mitglied: (einsetzen nach Anlage).

 

Der Rat der Stadt beauftragt seine Mitglieder in der Verbandsversammlung, folgende Vertreter der Stadt Wermelskirchen als Mitglieder bzw. stv. Mitglieder in den Betriebsausschuss zu berufen: (einsetzen nach Anlage).

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Nach § 5 Abs. 1 der Verbandssatzung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper entfallen auf die Stadt Wermelskirchen insgesamt 7 Stimmen. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter zu wählen.

 

Nach § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper sind die drei Mitglieder der Stadt im Betriebsausschuss und ihre Stellvertreter auf Vorschlag des Rates der Stadt aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wählen.

 

Nach § 113 Absatz 2 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen gehört der Hauptverwaltungsbeamte bzw. ein von ihm bestellter Vertreter diesen Gremien an. Es sind daher sechs Vertreter in die Verbandsversammlung und zwei Vertreter in den Betriebsausschuss zu wählen.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Stammbaum:
RAT/0213/2004   Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung und den Werksausschuss des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper   Haupt- und Personalamt   Beschlussvorlage öffentlich
RAT/1739/2009   Wahl der Mitglieder und ihrer Stellvertreter für die Verbandsversammlung und den Betriebsausschuss des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper   Haupt- und Personalamt   Beschlussvorlage öffentlich