Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsmitglieder wählen in die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper

Mitglied                                    Stellvertreter

 

Der Rat der Stadt beauftragt seine Mitglieder in der Verbandsversammlung, folgende Vertreter der Stadt Wermelskirchen in den Werksausschuss zu berufen:

Mitglieder                                 Stellvertreter

Sachverhalt:

Nach der Satzung des Wasserversorgungsverbandes Rhein-Wupper entfallen auf die Stadt Wermelskirchen insgesamt 7 Stimmen. Für jedes Mitglied der Verbandsversammlung ist ein Stellvertreter zu wählen.

Die drei Mitglieder der Stadt im Werksausschuss und ihre Stellvertreter sind auf Vorschlag des Rates der Stadt aus der Mitte der Verbandsversammlung zu wählen.

Nach Änderung der GO NW § 113 Absatz 2 gehört der Hauptverwaltungsbeamte bzw. ein von ihm bestellter Vertreter diesen Gremien an. Es sind daher sechs Vertreter in die Verbandsversammlung und zwei Vertreter in den Werksausschuss zu wählen.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift