Vorlage - RAT/1916/2010  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Der Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 16.04.2010 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 10.05.2010 eingebracht.

(Anlage 1)

Das Innenstadtprojekt „Kreuzungsbereich Loches Platz / Obere Eich“ wurde zusammen mit den Ausbaubereichen Bügeleisen und Telegrafenstraße geplant und gemeinsam in den verschiedenen Veranstaltungen vorgestellt.

Der Ausbaubeschluss erfolgte somit zusammen mit den Projekten Telegrafenstraße und Bügeleisen am 12.06.2006.

Gemäß dem vorliegenden Antrag geht die WNK UWG – Fraktion davon aus, dass die Ampelanlage im Bereich Kreuzung Brückenweg / Eich faktisch nicht beschlossen sei.

Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen ist festzustellen, dass im Ausbaubeschluss vom 12.06.2006 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Ampelanlage in der Vorlage textlich nicht erwähnt wurde.

Die Lichtsignalanlage war lediglich in den Planzeichnungen dargestellt. Die Vorlage der Verwaltung war deshalb in diesem Punkt missverständlich.

Faktisch ist dem gegenüber festzuhalten, dass weitere Planungsbeteiligte in das Projekt einbezogen wurden. Der Beirat für Menschen mit Behinderungen und die Kreispolizeibehörde haben sich eingehend mit der Prüfung einer Lichtsignalanlage für die Sicherheit der Fußgängerverkehre (Schulwegsicherung, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen) befasst.

In den folgenden Veranstaltungen wurde der Bereich „Kreuzungsbereich Loches Platz / Obere Eich“ vorgestellt und erläutert.

31.03.2003 Rat der Stadt (Grundsatzbeschluss)

Die Grundlage für die Verkehrskonzeption im Bereich der Innenstadt ist der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Wermelskirchen vom 31.03.2003.

Hierbei wurde das Gestaltungs- und Verkehrskonzept für die Umgestaltung Innenstadt beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde die neue Verkehrskonzeption des Kreuzungsbereiches Loches Platz bereits festgelegt (Brückenweg als Hauptverkehrsachse).

20.03.2006 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Vorstellung der Planung)

Am 20.03.2006 (Vorlage RAT/0633/2006) hat das Ingenieurbüro MWM die ersten Vorentwürfe für den Bereich Telegrafenstraße / Kreuzungsbereich Loches Platz vorgestellt. Hierbei beschreibt Herr Mesenholl, dass die vorhandenen Lichtsignalanlagen künftig entfallen können, lediglich für den Bereich Kreuzung Loches Platz sollen zwei Fußgängersignalanlagen (LSA) eingeplant werden.

In der vorgestellten Vorentwurfsplanung wurden die beiden LSA dargestellt.

(siehe Anlage 2 / Plandarstellung)

(siehe Anlage 3 / Bericht des RGA vom 22.03.2006)

04.04.2006 Bürgerinformation

Die Vorentwurfsplanung für die genannten Bereiche wurde in der Bürgerinformationsveranstaltung am 04.04.2006 vom Ing.-Büro MWM vorgestellt. Die Planunterlagen wurden mittels einer Power Point Präsentation den betroffenen Anliegern, sowie verschiedenen Politikern vorgestellt. Auch in diesen Planunterlagen wurde die LSA dargestellt.

(siehe Anlage 2)

15.05.2006 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Sachstandsbericht)

Im Ausschuss wurde ein Sachstandsbericht über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung vom 04.04.2006 gegeben. Hierbei wurden ebenfalls noch einmal die Entwurfsgrundlagen mit Darstellung der Lichtsignalanlage in einer Power Point Präsentation vorgestellt (gleiche Unterlagen wie vom 20.03 und 04.04).

12.06.2006 Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (Ausbaubeschluss)

Der entsprechende Ausbaubeschluss für das Projekt Kreuzung Loches Platz/Obere Eich erfolgte gemeinsam mit den Projekten Bügeleisen und Telegrafenstraße. Herr Mesenholl vom Büro MWM hat in seiner Power Point Präsentation die Entwurfsplanung und eine Visualisierung mit der Lichtsignalanlage vorgestellt. (siehe Anlage 4 / Vorlage RAT/0713/2006 mit Planzeichnungen).

Sommer 2008 (Projektflyer)

Nach Abschluss der Bauarbeiten im Bereich der Telegrafenstraße hat das Tiefbauamt ein Projektinfo/Infoflyer zum Ausbau des Kreuzungsbereiches Loches Platz erstellt. Hierbei wurden die bisherigen Planunterlagen eingearbeitet, sowie eine Visualisierung mit Darstellung der Lichtsignalanlagen. Dieser Flyer wurde an alle beteiligten Bürger und Anlieger verteilt.

(siehe Anlage 5 / Projektflyer)

09.12.2008 Bürgerinformation

Im Vorfeld des Baubeginns fand eine zusätzliche Bürgerinformationsveranstaltung im Hotel zur Eich statt (Vorstellung der Bauphasen etc.). Hierbei wurden die entsprechenden  Planunterlagen mit Darstellung der Lichtsignalanlage vorgestellt (Teilnehmer: interessierte Bürger und Politiker).

(siehe Anlage 6 / Bericht des RGA vom 11.12.2008).

Resümee

Zusammenfassend kann hier gesagt werden, dass man der Verwaltung mit Recht vorwerfen kann, die bauliche Errichtung einer Lichtsignalanlage im Text des Ausbaubeschlusses nicht beschrieben zu haben.

Die Verwaltung hat in keinerlei Weise beabsichtigt, die Lichtsignalanlage zu verheimlichen oder verdeckt vorzustellen und beschließen zu lassen. Die vielfältigen und umfangreichen Vorstellungen anhand von Planunterlagen, sowie den verschiedenen Power Point Präsentationen des Ingenieurbüros MWM zeigen den Kreuzungsbereich einschließlich einer Lichtsignalanlage.

Dass dieser Vorgang zu einem solchen Missverständnis geführt hat, wird von Seiten der Verwaltung außerordentlich bedauert. Die Verwaltung wird zukünftig leicht verständliche   Präsentationen entwerfen und vorstellen. Ferner wird sie explizit auf die inhaltliche Einheit zwischen textlicher und zeichnerischer Darstellung achten.