Vorlage - RAT/1943/2010
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Beschlussvorschlag:
Dem Antrag der WNK UWG-Fraktion wird aus den von der Verwaltung genannten Gründen nicht entsprochen. Sachverhalt:
Der Antrag der WNK UWG-Fraktion vom 05.02.2009 ist am 25.02.2009 bei der Stadt Wermelskirchen eingegangen. Er wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 23.03.2009 eingebracht und dort zur weiteren beratung in die Fraktionen verwiesen.
Nach der Kommunalwahl im Jahre 2009 hat die WNK UWG-Fraktion mitgeteilt, dass dieser Antrag auch in der neuen Wahlperiode aufrechterhalten wird.
Ausweislich des Antrages, der dieser Beschlussvorlage nochmals als Anlage beigefügt ist, soll die Verwaltung beauftragt werden, mit den übrigen kreisangehörigen Kommunen und dem Kreis die Einführung einer Ehrenamtskarte zu prüfen und umzusetzen.
Diesebzüglich haben Beratungen in der Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Rheinisch-Bergischen Kreis stattgefunden. Diese haben jedoch zu dem Ergebnis geführt, im Rheinisch-Bergischen Kreis die Ehrenamtskarte nicht einzuführen.
Somit kann die Stadt Wermelskirchen den Antrag der WNK UWG-Fraktion nicht weiter verfolgen.
Aus Sicht der Verwaltung stellt sich aber auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Einführung einer solchen Ehrenamtskarte.
Diese macht nur dann Sinn, wenn sich hieran messbare Leistungen knüpfen, z.B. in Form von Vergünstigungen. Neben denkbaren städtischen Einrichtungen, auf die Vergünstigungen gewährt werden könnten (z.B. Hallenbad, Freibad Dabringhausen), ist es erforderlich, bei Firmen und Einzelhändlern weitere Vergünstigungen einzuwerben.
Dies bedeutet erheblichen personellen Aufwand Für diesen hat die Stadt Wermelskirchen derzeit keine Kapazitäten, im Gegenteil, vor dem Hintergrund der angestrebten zehnprozentigen Personalkosteneinsparung sind es gerade solche Aufgaben im freiwilligen Bereich, die künftig zurückgefahren werden müssen.
Z.Zt. nehmen 79 von 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen an der Aktion „Ehrenamtskarte“ teil, das entspricht einem Anteil von rd. 20%.
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