Vorlage - RAT/2328/2012-1  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt

1.      die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2012 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ....,

2.      das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2012 – 2022 in der Fassung des vorgelegten Verwaltungsentwurfes unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungen ....,

Der Rat der Stadt nimmt den Beteiligungsbericht der Stadt Wermelskirchen nach § 117 GO NRW (siehe Seiten 461 - 466 des Haushaltsplanes) zur Kenntnis.

Die Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

1.  Einbringung

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 – 2022 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 30.01.2012 eingebracht und gemäß Ratsbe­schluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse und an den Haupt- und  Finanzausschuss verwiesen.

2.  Auslegung

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wermelskirchen mit Haushaltsplan und Stellenplan liegt derzeit nach vorheriger Bekanntmachung öffentlich aus.                                                                                   

3. Beratungen und Beschlussfassung

Die Beratungen in den Fachausschüssen erfolgten in der Zeit vom 23.02. bis 05.04.2012. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 02.04.2012 über die in seine Zuständigkeit fallenden Produkte sowie in seiner Sitzung am 16.04.2012 über die in die Zuständigkeit der Fachausschüsse fallenden Produkte beraten.

Die Änderungsvorschläge der Verwaltung sowie der Politik sind dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Hinsichtlich der Fraktionszuwendungen ist bisher keine Abstimmung über den Antrag erfolgt. Die Verwaltung hat zudem noch die Anregung verschiedener Fraktionen berücksichtigt, die Hallenbenutzungsgebühren erst zum 01.01.2013 einzuführen, damit die Vereine genügend Zeit haben, sich darauf vorzubereiten.

Weiterhin ist eine Liste mit dem aktuellen Stand aller Maßnahmen der Konsolidierungsliste beigefügt, aus der ersichtlich ist, ob die Maßnahme

-          im Haushaltsplan oder

-          im Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt wurde,

-          oder die Maßnahme nicht aufgenommen wurde.

Sollten hinsichtlich einzelner Punkte des Haushaltssicherungskonzeptes Änderungswünsche bestehen, so müssen die Fraktionen in der Sitzung entsprechende Änderungsanträge stellen.

Zum Schluss muss eine Gesamtabstimmung über die Haushaltssatzung und eine Gesamtabstimmung über das Haushaltssicherungskonzept erfolgen.             

Anlage/n: