Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt,

 

a)      Die Unterabschnitte 002 - 110, 130 - 160, 241, 406, 500, 620, 675/0, 675/1, 680, 700, 702, 721/0, 721/1, 730 - 731, 750, 760, 761/1, 762, 780 (außer H.-Stelle 780.510.0.8), 790 - 792, 810, 817, 880, 881, 900 – 920 des Verwaltungshaushaltes,

 

b)     die Sammelnachweise Personalausgaben und Geschäftsausgaben,

 

c)      die Unterabschnitte 020, 060, 061, 130 - 160, 620, 621, 761/1, 761/3, 880, 881, 882, 890, 900, 910, 920 des Vermögenshaushaltes,

 

d)     die Unterabschnitte 020 - 160, 620, 621, 761 (ohne Mehrzweckhallen), 791

und  die Einzelpläne 8 + 9 des Investitionsprogrammes

 

in der Fassung des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes des Haushaltsplanes 2005 (ggf. unter Berücksichtigung der nachstehend aufgeführten Änderungsvorschläge) zu beschließen.

Sachverhalt:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005 mit Haushaltsplan, Stellenplan, Finanzplan und Investitionsprogramm wurde im Rat der Stadt am 13.12.2004 eingebracht. Der Rat der Stadt hat den Entwurf des Haushaltes 2005 zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse und an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

 

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2005 wurde den Ratsmitgliedern und den übrigen Ausschussmitgliedern (soweit bei sachkundigen Bürgern nicht nur eine stellvertretende Mitgliedschaft besteht) übersandt bzw. zugestellt.

Die Verwaltung wird in der Sitzung nähere Erläuterungen geben. Es wird im Übrigen auf den Vorbericht und die Ausführungen im Erläuterungsheft  zum Haushalt 2005 hingewiesen.

 

Die vom Haupt- und Finanzausschuss in eigener Zuständigkeit zu beratenden Seiten des Haushaltsplanentwurfes bzw. des Entwurfes des Investitionsprogrammes ergeben sich aus der dieser Sitzungsvorlage beigefügten Anlage.

 

Die Fachausschussberatungen zum Haushalt 2005 erfolgen in der Zeit vom 18.01. - 02.02.2005.  Über die Änderungsempfehlungen aus den Fachausschüssen wird der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 14.02.2005 beraten.

 

 

 

Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen:

 

Städtischer Abwasserbetrieb

Die Abwasserbeseitigung wird seit dem 01.01.1998 in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform durchgeführt. Der Wirtschaftsplan mit Erfolgsplan und Vermögensplan sowie Finanzplan (s. Anlage zum Erläuterungsheft) wurde im Werksausschuss am 01.12.2004 beraten. Die Beschlussfassung erfolgte in der Ratssitzung am 13.12.2004.

 

Kattwinkelsche Fabrik

Seit dem 01.01.1999 wird die Kattwinkelsche Fabrik in eigenbetriebsähnlicher Rechtsform geführt. Im Unterabschnitt 762 werden die Personalausgaben, eine Erstattung für pauschale Geschäftsausgaben sowie Innere Verrechnungen veranschlagt. In gleicher Höhe erfolgt eine Erstattung durch den Eigenbetrieb. Außerdem sind die Haushaltsstellen zur Abwicklung der Mehrwertsteuer berücksichtigt. Die Einnahmen und Ausgaben, die sich unmittelbar auf die Arbeit der Kattwinkelschen Fabrik beziehen, werden im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes veranschlagt (s. Anlage zum Erläuterungsheft). Zur Durchführung der Arbeit wird ein Zuschuss aus dem Städtischen Haushalt an den Eigenbetrieb gezahlt. Der Zuschuss wurde in Abstimmung mit der Kattwinkelschen Fabrik ermittelt.

Der Wirtschaftsplan wurde im Kultur-/Werksausschuss Katt am 23.11.2004 beraten. Die Beschluss­fassung erfolgte in der Ratssitzung am 13.12.2004.

 

Anlage/n:

 

- Aufstellung der in diesem Ausschuss zu beratenden Seiten

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift