Vorlage - RAT/0283/2003
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Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt
dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat der Stadt bei der Haushaltsstelle 1.615.965.1.5 ”Öffentlichkeitsarbeit”
20.000,- € im Haushaltsplan für 2004 zusätzlich zu berücksichtigen und den Ansatz mit
insgesamt 46.000,- € zu bilden und im Investitionsprogramm für 2005
zusätzlich 15.000,- € (insgesamt 41.000,- €) zu berücksichtigen. Sachverhalt: Im Rahmen der von der Stadt Wermelskirchen durchgeführten
Innenstadtplanungen, hat das Büro MWM, Aachen, mit Auftrag vom 04.09.01 ein
Verkehrs- und Parkraumkonzept erstellt. Das Verkehrskonzept wurde abschließend
im Rat der Stadt Wermelskirchen am 31.03.03 beschlossen. Im Rahmen der Planungen für die Umgestaltung
der Innenstadt wurden im Haushaltsplan 2003 für verschiedenen Projekte z.B.
” Schwanenplatz ”,
”Oberer Loches Platz”, ”Untere Eich ”,
”Durchstich Taubengasse” und “Brückenweg” Planungs- und
Baukosten veranschlagt. Für diese Projekte, die Teile des Maßnahmenkataloges
sind, wurden bereits Städtebaufördermitel beantragt. Für die begleitende Darstellung des Verkehrskonzeptes wurde das Büro MWM
beauftragt im Infobüro (Telegrafenstraße 30) eine weitergehende Öffentlichkeitsarbeit
durchzuführen (Ratsbeschluss vom 15.07.02) . Durch diesen Auftrag erfolgte ein stetiger
Informationsaustausch mit der Wermelskirchener Bürgerschaft, gleichzeitig
wurden andere Institutionen und Gremien umfassend informiert . Für diese Arbeiten (Infobüro etc.) stehen in 2003 Mittel in
Höhe von 31.000,- € auf der Haushaltsstelle 1.615.965.1.5 zur Verfügung. Bedingt durch die umfangreichen und regelmäßigen Bürotermine
(jeden Donnerstag) sowie zusätzliche
Infoveranstaltungen u.a. bei den verschiedenen politischen Fraktionen sind bis
jetzt mehr Leistungen des Büro MWM angefallen als beauftragt wurden. Die Honorierung dieser Leistungen erfolgt über Abrechnung
nach Stundennachweis gemäß HOAI § 6. Das bedeutet, dass für die g. Leistungen noch zusätzliche
Mittel in Höhe von ca. 15.000,- €
in 2003 zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese können im Rahmen der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit von anderen Haushaltsstellen geleistet werden. In 2004 ist ein geringerer Haushaltsansatz (26.000,-
€) eingeplant, da davon auszugehen ist , dass nicht mehr so viele
zusätzliche Informationsveranstaltungen benötigt werden, wie in der
maßgeblichen Entscheidungsphase (Anfang 2003) . Darüberhinaus sollen umfangreiche und weitergehende
öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in 2004 erfolgen. Ein Konzept dieser
zusätzlichen Öffentlichkeitsarbeit (Aktionen zum Stadtimage) wurde im Ausschuss
für Stadtentwicklung und Verkehr am 06.10.03 erstmalig vorgestellt. Die Kosten für alle vorgestellten Aktionen betragen nach
einer ersten Kostenschätzung ca. 35.000,- €. Nach einer ersten internen Verwaltungsprüfung und in
Abstimmung mit dem Büro MWM ist der Betrag von 20.000,- € für die ersten Aktionen in 2004 als
auskömmlich zu betrachten. Weitere 15.000,- € werden voraussichtlich im
Haushaltsjahr 2005 kassenwirksam. Eine detaillierte Beratung bzw. Auswahl der einzelnen Punkte
(z.B.” der Wermel”) ist noch nicht erfolgt. Damit eine Umsetzung
von ausgewählten Punkten in 2004 möglich ist, wird ein Betrag von 20.000
€ für den nächsten Haushalt erforderlich. Eine ausführliche Beratung zu den Inhalten der Aktionspunkte
soll im nächsten Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 08.12.03
erfolgen. Bezüglich einzelner Punkte der Öffentlichkeitsarbeit ist die
Beteiligung von Einzelhandel und Stadtmarketing eingeleitet. Die Stadt Wermelskirchen beabsichtigt in den nächsten Jahren
die wichtigsten innerstädtischen Straßen zu verändern bzw. umzugestalten. Diese baulichen Maßnahmen zur “Umgestaltung
Innenstadt” verändern nicht nur das Stadtbild, sondern beeinflussen auch
an vielen Stellen der Stadt die verkehrlichen und räumlichen Belange der
Wermelskirchener Bürger. Um hier eine größere Akzeptanz und Identifikation der
verschiedenen Baumaßnahmen bei den Bürgern zu erzielen, ist eine intensive
Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Bei der Haushaltsstelle 1.615.965.1.5 sind 26.000,- €
für 2004 eingeplant. Diese Mittel werden für die Arbeiten und Leistungen des
Infobüros (Telegrafenstr. 30 ) benötigt. Der Betrag von 20.000,- € ist zusätzlich im
Haushaltsplan 2004 zu berücksichtigen, so dass sich ein Gesamtansatz von
46.000,- € ergibt. Der Ansatz der Landeszuweisungen (Haushaltsstelle 1.615.361.1.3) kann für 2004
um 10.000,- € erhöht werden.
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