Vorlage - RAT/3053/2015  

Beschlussvorschlag:

Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratung über Umbaupläne für den „Bergischen Löwen“ hatte der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass die Beratungsgesellschaft der DeHoGa (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) beteiligt werden sollte. Zielsetzung war, dass ein Umbau des Restaurants so erfolgen sollte, dass auch zukünftige Pächter die Räumlichkeiten einschränkungsfrei nutzen können. Außerdem waren bei den Umbauplänen die Grundsätze des Denkmalschutzes zu beachten. Weiterhin sollte die Beratungsfirma auch Angaben zur möglichen Pachthöhe erarbeiten.

Die Firma DeHoGa Beratung hat nach Inkrafttreten des Haushaltes 2014 den Auftrag vom 26.08.2014 zur Untersuchung der o.g. Fragestellung erhalten.

Im Dezember 2014 stellte die Beratungsfirma ihre Ergebnisse in der Verwaltung vor. In einem nächsten Schritt sollen diese Ergebnisse im Ausschuss für Umwelt und Bauen vorgetragen werden. Weil hierbei auch Informationen über die derzeitigen Pächter wie auch über die zukünftige Pachthöhe erfolgen, ist die Beratung aus Datenschutzgründen im nichtöffentlichen Teil der jeweiligen Sitzungen vorgesehen.

DeHoGa Beratung wird Ausführungen zu den konkreten Umbauplänen, der Verträglichkeit mit dem Denkmalschutz sowie zur betriebswirtschaftlichen Ausrichtung des zukünftigen Restaurantbetriebes unter Beachtung der Gastronomiestruktur in Wermelskirchen machen.

Alle Vorschläge werden dann in Form einer Prognose zukünftiger Einnahmehorizonte dargestellt. Hiernach können Rückschlüsse auf eine zukünftige Pachthöhe gezogen werden.

Im Haushalt waren bisher 274.000 Euro veranschlagt. Aufgrund der sich abzeichnenden höheren Kosten sind im Entwurf des Haushaltes 2015 bereits 400.000 Euro veranschlagt. Aufgrund der Vorberatung durch DeHoGa Beratung ist jedoch davon auszugehen, dass der tatsächlich benötigte Finanzbedarf deutlich darüber hinausgehen wird und eine maximale Höhe von 850.000 Euro erreichen kann.

Wegen des zu erwartenden hohen Finanzbedarfs macht die Verwaltung keinen Beschlussvorschlag. Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung empfiehlt vor Umsetzung der „DeHoGa-Pläne“ eine weitere Untersuchung über den Zustand des Gebäudes zu beauftragen. Insbesondere Dach, Fassade, Kellerräume oder die Nutzung durch Schuldnerberatung sollten untersucht werden, damit der finanzielle Gesamtbedarf für dieses Gebäude vor der (Teil-)Beauftragung zum Umbau der Gaststättenräume ermittelt werden kann.

Alternativ zu einem Engagement der Stadt erscheint ein Verkauf der Immobilie ebenfalls als Option.

Der Vertrag mit den derzeitigen Pächtern war ursprünglich bis zum 31.03.2015 befristet. Da jedoch weder Umbau noch eine andere Nutzung dieses Gebäudes bis zum 31.12.2015 umsetzbar sind, wurde der Pachtvertrag mit den derzeitigen Nutzern bis zum 31.12.2015 verlängert. Den Pächtern wurde jedoch eine einseitige vorzeitige Kündigungsmöglichkeit mit jeweils monatlichem Vorlauf eingeräumt; der Grund hierfür liegt in der Tatsache, dass die Pächter (je nach Entscheidung des Rates) auch die Möglichkeit erhalten sollen, dann in ein anderes Pachtobjekt zu wechseln.

"Stellungnahme Kämmerei:

Die Investition von 850 T€ zzgl. etwaiger weitergehender Investitions- oder Sanierungskosten kann vom Kämmerer nicht befürwortet werden. Eine angemessene Amortisationszeit ist nicht erkennbar. Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wurde der Kämmerei bisher nicht vorgelegt. Es ist aus Sicht des Kämmerers sinnvoll, eine Veräußerung des Gebäudes in Betracht zu ziehen."