Vorlage - RAT/3199/2015  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt, dass sich die Stadt Wermelskirchen an dem Projekt „alle inklusive – barrierefreier und seniorengerechter Tourismus im Bergischen“ beteiligt.     

Sachverhalt:

Das Land NRW hat am 16.04.2015 einen Projektaufruf „Erlebnis.NRW - Tourismus stärken“ gestartet. Ziel ist die Förderung des Wirtschaftsfaktors Tourismus in NRW. Mit innovativen neuen Angeboten für die im „Masterplan Tourismus Nordrhein-Westfalen“ beschriebenen Zielgruppen soll die Wettbewerbsfähigkeit touristisch ausgerichteter kleiner und mittelständischer Unternehmen gestärkt und neue Märkte und Absatzchancen eröffnet werden. Die Mittel für die Förderung stammen aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE). Bevorzugt werden Projekte gefördert, die die Kooperation mehrerer Akteure vorsehen (z.B. mehrere Kommunen, Zweckverbände, Unternehmen etc.).

Die Naturarena Bergisches Land als zentrale Tourismus-Marketing-Organisation der beiden bergischen Kreise hat ein Konzept für die Teilnahme an dem Projektaufruf entwickelt. Unter dem Titel „alles inklusive – barrierefreier und seniorengerechter Tourismus im Bergischen“ sollen für die Zielgruppen Senioren und Menschen mit Behinderungen bestehende touristische Angebote ausgebaut und neue Angebote entwickelt werden. Auch im Bereich der Kommunikation und des Marketings sollen diese Zielgruppen besser angesprochen und eine möglichst barrierefreie Mediennutzung implementiert werden. Hierzu gehört z.B. die präzise Beschreibung der Barrierefreiheit der Angebote, damit Menschen mit Einschränkungen selbst für sich abschätzen können, ob das Angebot für sie machbar ist. Damit soll dem demographischen Wandel aktiv begegnet und ein Beitrag zur Inklusion geleistet werden. Die touristischen Angebote sollen nur dann ausgebaut werden, wenn ein direkter oder indirekter Bezug zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Tourismuswirtschaft erkennbar ist.

Mit dem Projekt sollen Barrieren beseitigt und die Sicherheit, der Komfort und der Service des touristischen Gesamtportfolios erhöht werden. Dadurch wird die Region als Reiseziel für die genannten Zielgruppen attraktiver. Dies führt zur Gewinnung neuer Gäste, aber auch zur längeren Bindung der Stammkunden, die sich auch mit im Lebensverlauf eintretenden körperlichen Einschränkungen weiter im Bergischen betätigen und wohlfühlen können. Ein Zuwachs an Gästezahlen generiert eine höhere touristische Wertschöpfung für die Region und stärkt die kleinen und mittleren Unternehmen in der Tourismuswirtschaft. Alle infrastrukturellen Verbesserungen nutzen darüber hinaus auch anderen Zielgruppen (z.B. Familien mit kleinen Kindern) und Einheimischen.

Als Maßnahmen kommen beispielsweise in Frage:

-          konsequente Entwicklung von Tourismusangeboten und Service für  ältere Gäste

-          kleine Spaziergänge (Ausruhbänke mit Seitenlehne in ganz engem Abstand)

-          seniorengerechte Radwege (größtmögliche Sicherheit und kleinstmögliches Gefälle)

-          behindertengerechte Trockentoiletten an Spazier- und Wanderwegen

-          E-Bike-Service

-          Radrouten mit ÖPNV-Radservice

-          Entschärfung von Gefahrenquellen (z.B. Handläufe bei schwierigeren Stellen oder Steilstücken, Querungshilfen bei Radwegen)

-          Sehenswürdigkeiten und ÖPNV-Anbindung konsequent nach Seniorengerechtigkeit prüfen und für Kunden mit Einschränkungen genau beschreiben

-          Ausstattung mit Audiosystemen für Busgruppen (Hörhilfen)

-          Broschüren und Website mit große Schriften

-          geeignete Beschilderung

-          Bewerbung in zielgruppenrelevanten Medien (Online, Print, Messen u.a.)

-          Seniorenführungen und Gesundheitswanderungen

Die Naturarena hat mir ihrer Tochtergesellschaft Das Bergische gGmbH das Projekt-Konzept eingereicht. Das Projektvolumen umfasst 2,5 Mio. € für Planung/Verwaltung, Infrastruktur und Marketing bei einer Förderquote von 80%. Demnach beträgt die Maximalförderung 2 Mio. €. Der Eigenanteil beträgt 0,5 Mio. € und wird der Das Bergische gGmbH von den beiden Kreisen jeweils zur Hälfte erstattet. Hinzu kommen Kosten für nicht-förderfähige Aufwendungen in Höhe von 150.000 €, die ebenfalls die Kreise tragen.

Der Zeitplan für die Einreichung der Bewerbungen war eng gefasst. Der Projektaufruf ist Mitte April erfolgt, die Bewerbungen waren bis 15.07.2015 beim Landeswirtschaftsministerium einzureichen. Da erst Anfang Juni die Entscheidung von Naturarena und den beiden Kreisen gefallen ist, sich um die EFRE-Förderung zu bewerben, ist die Bewerbung fristwahrend erfolgt. Die notwendigen politischen Beschlüsse müssen nun noch nachgeholt werden.

Für die Bewerbung war die Teilnahme der Kommunen im Naturarena-Gebiet notwendig, um den akteursübergreifenden und regionalen Ansatz zu dokumentieren. Die Kommunen, so auch die Stadt Wermelskirchen, haben deshalb Absichtserklärungen (Letter of Intent) abgegeben, in denen sie erklären, dass sie an dem Projekt mitwirken möchten. Diese unverbindliche Absichtserklärung kann zurückgezogen werden, sollte es keine politische Mehrheit für eine Teilnahme geben.

Die Kommunen sind in das Projekt insoweit eingebunden, dass sie sich in angemessener Weise an der Maßnahmenplanung, Genehmigung und Installation neuer Infrastruktur beteiligen. Die Kosten für etwaige neue Infrastruktur werden über die Fördermittel und die Eigenmittel (durch die Kreise finanziert) gedeckt. Damit das Projekt langfristig gesichert ist, müssen sich die Kommunen verpflichten, die geförderte Infrastruktur auf ihrem jeweiligen Gemeindegebiet regelmäßig zu kontrollieren und zu unterhalten. Die Umsetzung jeder Einzelmaßnahme erfolgt daher nur in Abstimmung mit der jeweiligen Kommune und ist auch nach der Abgabe der Absichtserklärung freiwillig. Jede Kommune entscheidet selbst über konkrete Maßnahmen, wenn Umsetzbarkeit, Aufwand und Kosten absehbar sind.

Ob und welche Infrastrukturmaßnahmen in Wermelskirchen vorgenommen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen. Sofern die Juryentscheidung über das Projekt-Konzept im Oktober positiv ausfällt, ergibt sich folgender Zeitablauf:

-              Positiver Juryentscheid Ende Oktober 2015

-              Herstellung der politischen Beschlüsse (Kreise) zur Finanzierung der Eigenanteile

-              Abschluss von bindenden Kooperationsvereinbarungen mit den Kommunen und Partnern

-              Einreichung des Förderantrags (bis Ende 2015)

-              Bewilligungsbescheid (bis Ende März 2016)

-              Mai 2016 - Mai 2019 Projektphase