Vorlage - RAT/3288/2015  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2016 zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt die Kanalbenutzungsgebühren ab dem 01.01.2016 wie folgt:

Schmutzwasser3,25 € (unverändert)

Niederschlagswasser1,40 € (unverändert)

Durchleitungsgebühr2,15 € (bisher 2,12 €)

Der Rat der Stadt beschließt, im Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ dem Sonderposten für den Gebührenausgleich einen Betrag in Höhe von 260.229 € zu entnehmen.

Sachverhalt:

Die Betriebsleitung des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen legt mit dieser Sitzungsvorlage die Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2016 für den Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" vor.

Rechtsgrundlagen für die Berechnung der Gebühren bilden das Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), das Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW), das Landeswassergesetz (LWG NRW) sowie die Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen. Die Kostenrechnende Einrichtung soll gem. den Vorschriften des KAG NRW ausgegli­chen gestaltet sein.

Im Rahmen der “Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer” werden u. a. folgende Leistungen über die Benutzungsgebühren abgegolten:

·         Unterhaltung und Betrieb des Kanalnetzes,

·         Unterhaltung und Betrieb der Sonderbauwerke,

·         Behandlung der Abwässer in einer Kläranlage (Umlage Wupperverband).

1. Gebührenkalkulation

Der Gebührenbedarf beim Teilanschluss Niederschlagswasser steigt gegenüber dem Vorjahr um 150.084 € (+ 4,5 %) auf 3.475.824 € (2015: 3.325.740 €). Bei einem Anteil der befestigten und in das Kanalnetz einleitenden Flächen von rd. 2.403.000 qm und unter Berücksichtigung einer Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 99.995 € (2015: 40.000 €) bleibt die Gebühr von 1,40 € je qm unverändert.

Der Gebührenbedarf beim Teilanschluss Schmutzwasser steigt ebenfalls gegenüber dem Vorjahr um 187.341 € (+ 3,6 %) auf 5.327.951 € (2015: 5.140.610 €). Wie im Vorjahr  konnte eine Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 160.234 € in Abzug gebracht werden (2015: 40.000 €). Die Schmutzwassergebühr bleibt damit ebenfalls stabil (3,25 € pro m³).

Darüber hinaus ist, wie bereits in den Vorjahren, eine so genannte Durchleitungsgebühr zu kalkulieren. Diese Gebühr wird von wenigen, speziellen Adressaten erhoben, die die Verbandsumlage direkt an den Wupperverband zahlen. Da die Verbandsumlage an den Wupperverband im normalen Gebührensatz für den Teilanschluss Schmutzwasser enthalten ist, ist dieser Gebührensatz für die Durchleitung - aufgrund der Rechtsprechung - separat zu ermitteln. Diese erhöht sich leicht von 2,12 € auf 2,15 € pro m³ (+ 0,03 €).

Die kalkulierte Frischwassermenge 2016 beläuft sich beim Schmutzwasser auf 1.615.000 m³. Dieser Wert orientiert sich am zu erwartenden gebührenfähigen Frischwasserverbrauch. Für die Durchleitungsgebühr wurde eine Menge von 78.000 m³ berücksichtigt, welche in der Gesamtmenge enthalten ist.

Die Gebühren stellen sich wie folgt dar:

Nach der Regelung des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW) sind Kostenüberdeckungen innerhalb von 4 Jahren auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.

Die Ausgleichsverpflichtung stellt sich wie folgt dar:

Die Betriebsabrechnung des Jahres 2012 ergab im Bereich der Niederschlagswassergebühr eine Überdeckung (47 T€), während 2013 bei beiden Kanalarten Überdeckungen (SW-Kanal 107 T€ / RW-Kanal 23 T€) entstanden. 2014 sind weitere Überdeckungen bei beiden Kanalarten (SW-Kanal 93 T€ / RW-Kanal 70 T€) entstanden.

Die Überdeckung der Jahre 2012 - 2014 sind in der Kalkulation 2015 und 2016 eingestellt worden.

3. Entwicklung der Ansätze

Alle Kosten und Erlöse der Kostenrechnenden Einrichtung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2016 sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und der Entwicklung in 2015 geprüft und entsprechende Anpassungen wurden vorgenommen. Der Gebührenbedarf beträgt insgesamt 8.803.775 € und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 337.425 €. Bei nachfolgenden Kosten ergeben sich erhebliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr:

• Die Position Unterhaltung Entwässerungsanlagen wird aufgrund dringender Sicherheitseinrichtungen um 120.000 € auf 386.000 € erhöht.
• Die Position Kanalsanierungen wird aufgrund einer zeitlichen und inhaltlichen Aktualisierung der Maßnahmenplanung um 125.000 € auf 440.000 € erhöht. Die vorzunehmenden Sanierungen werden dabei über mehrere Jahre verteilt.
• Die Kalkulatorischen Kosten steigen entsprechend aufgrund der geplanten Bautätigkeit.
• Der Verbandsbeitrag an den Wupperverband sinkt gegenüber dem Vorjahr um rund 29.300 €. Grund hierfür sind geringere Kosten, welche auf die Stadt Wermelskirchen entfallen.

Im Vorjahr stand für die Schmutzwassergebühr ein Auflösungsbetrag des Sonderpostens für den Gebührenausgleich in Höhe von 40.000 € (2016: 160.234 €), für das Regenwasser in Höhe von 40.000 € (2016: 99.995 €) zur Verfügung.                  

Anlage/n:

• Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 (Anlage 1)
• Auszug aus dem Anlagennachweis (Anlage 2)