Vorlage - RAT/3300/2015  

 
 
Betreff: Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Scholz, Jürgen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss Vorberatung
07.12.2015 
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
14.12.2015 
10. Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Fraktionszuwendungen_ PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen.


Sachverhalt:

 

Die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen im Rat der Stadt Wermelskirchen folgt den gesetzlichen Bestimmung der Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen, der Entschädigungsverordnung Nordrhein Westfalen usw. sowie einem Runderlass des Innenministeriums Nordrhein Westfalen aus dem Jahre 1989.

 

Nunmehr liegt der Entwurf eines Runderlasses des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein Westfalen vor, der die Zahlung von Zuwendungen an Fraktionen erläutert. Demnach hat der Rat der Stadt Wermelskirchen Regelungen zur Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen selbst zu treffen.

 

Diese Regelungen sind in der beigefügten Richtlinie zusammengefasst. Hierbei fußt diese Richtlinie auf den genannten gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen sowie der Abstimmung mit den Fraktionen.

 

Die Zahlungen entsprechen der bisherigen Praxis und erfolgen aus den im Haushaltsplan bereitgestellten Haushaltsmitteln. Eine Erhöhung erfolgt nicht.


Anlage/n:

 

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Geschäftsbedarf der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder des Rates der Stadt Wermelskirchen

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Fraktionszuwendungen_ (113 KB) PDF-Dokument (165 KB)    

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

X

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI:

 

Gesamtkosten der Maßnahme Beschaffungs/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche: