Vorlage - RAT/3301/2015  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 der Stadt Wermelskirchen vom 29.10.2014. Die Bilanzsumme beläuft sich in Aktiva und Passiva auf 327.170.352,38 €, die Summe der Erträge auf 76.085.198,15 € und die Summe der Aufwendungen auf 79 262.479,12 €.

2. gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.177.280,97 € durch eine Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage zu decken. Der Betrag der Allgemeinen Rücklage zum 01.01.2014 verringert sich somit auf 116.234.792,65 €.

3. gemäß  § 96 Abs. 1 GO NRW dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 die Entlastung zu erteilen.   

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 24.11.2014 (RAT 2929/2014) einstimmig beschlossen, die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH zu übertragen. 

Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Wermelskirchen zum 31.12.2013 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich des Bestätigungsvermerkes stellen die Grundlage für die Prüfung und Beratung durch den Rechnungsprüfungsausschuss dar.

Am 23.11.2015 wurde der Rechnungsprüfungsausschuss durch die Wirtschaftsprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses informiert. Der Rechnungsprüfungs­ausschuss hat daraufhin jeweils einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

„1.             Der Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt den von der Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH erstellten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2013 und des Lageberichtes für das Jahr 2013 der Stadt Wermelskirchen.

2.              Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt gem. § 101 (3) GO NRW dem Jahres­abschluss 2013 der Stadt Wermelskirchen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk entsprechend der beigefügten Anlage.

Der Bestätigungsvermerk ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beizufügen.

3.              Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den Jahres­abschluss 2013 der Stadt Wermelskirchen gem. § 96 (1) GO NRW festzustellen.

4.              Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013 gem. § 96 (1) GO NRW Entlastung zu erteilen.“

Als Anlage ist der Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses beigefügt.

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses wird den Mitgliedern des Rates auf die Fächer gelegt. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses und ihre Vertreter haben diesen Bericht bereits erhalten.

Anlage/n:

Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses