Vorlage - RAT/0012/2003
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Beschlussvorschlag: Der Rat der
Stadt beschließt, an der Sicherung der DB 411 auf dem Stadtgebiet der Stadt
Wermelskirchen in der bisherigen Form festzuhalten und keine aktive Herausnahme
aus dem Gebietsentwicklungsplan zu betreiben. Sachverhalt: In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 09.12.2002 wurde bereits ein Sachstandsbericht zu dem Thema gegeben. Mittlerweile ist ein Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 13.01.2003 hier eingegangen (siehe Anlage). Die Trasse der ehemaligen Bahnstrecke 411 von Opladen nach Remscheid-Lennep ist aus dem Trassensicherungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der DB AG herausgenommen worden. Als Begründung wird angeführt, dass konkrete Übernahmeinteressen potentieller Betreiber nicht festzustellen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anrainergemeinden die Strecke erwerben und einer verkehrlichen Nutzung zuführen können. Aktuell ist am
07.02.2003 noch einmal der Sachstand bei den Nachbargemeinden abgefragt worden.
Im Wesentlichen hat sich nichts geändert. 1. Leverkusen: Es
besteht kein Interesse. 2. Burscheid: Es gibt einen Ratsbeschluss auf Aufhebung der Trasse im Gebietsentwicklungsplan. Der Antrag liegt bei der Bezirksregierung vor (siehe oben aufgeführte Anlage). Außerdem hat die Stadt Burscheid offensichtlich den Antrag gestellt, die Strecke aus dem OPNV-Bedarfsplan für das Land Nordrhein-Westfalen herauszunehmen. Bevor eine Änderung des Gebietsentwicklungsplanes erfolgt, muss das Ergebnis dieses Antrages abgewartet werden. 3. Remscheid: Es besteht kein Interesse an der
Reaktivierung. Das gleiche gilt für die Stadtwerke Remscheid als
Verkehrsträger. Von Remscheid wurde aktuell noch einmal mitgeteilt, dass sie
sich bemühen, die Trassenteile zu erwerben und anderen Nutzungen zuzuführen. 4. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg hat ebenfalls kein Interesse an einer Reaktivierung der Strecke. 5. Der
Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises hat den Antrag der Stadt Burscheid auf
Änderung des Gebietsentwicklungsplanes vorliegen. Aus
dem oben genannten Schreiben der Bezirksregierung Köln geht hervor, dass von
den Anliegergemeinden der Trasse eine Meinungsäußerung zu einer möglichen
GEP-Änderung mit dem Inhalt "Streichung der Eisenbahnstrecke Opladen
– Bergisch Born im Regierungsbezirk Köln" erwartet wird. Die Stadt
Wermelskirchen hat die Trasse der DB 411 durch einen Aufstellungsbeschluss zur
Entwicklung eines Bebauungsplanes gesichert. Das Bebauungsplanverfahren kann
jederzeit betrieben werden. Insofern besteht zur Zeit kein Interesse an einer
Herausnahme aus dem Gebietsentwicklungsplan.
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