Vorlage - 0243/2018  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung zum Gebührenhaushalt „Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer“ für das Jahr 2019 zur Kenntnis und beschließt zum 01.01.2019:

a)      die Gebühren

  Schmutzwasser  3,24 €

  Niederschlagswasser  1,33 €

  Durchleitungsgebühr  2,11 €

b)      dem Sonderposten für den Gebührenausgleich (Kanalbenutzer) einen Betrag in Höhe von 457.981 € zu entnehmen

c)      die 1. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017

Ein Exemplar der 1. Nachtragssatzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt als Anlage beizufügen.

Sachverhalt:

Die Betriebsleitung des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen legt mit dieser Sitzungsvorlage die Gebührenkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2019 für den Gebührenhaushalt "Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer" vor.

Rechtsgrundlagen für die Berechnung der Gebühren bilden das Kommunalabgabengesetz (KAG NRW), das Nordrhein-Westfälische Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (AbwAG NRW), das Landeswassergesetz (LWG NRW) sowie die Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss der Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen. Die Kostenrechnende Einrichtung soll gem. den Vorschriften des KAG NRW ausgegli­chen gestaltet sein.

Im Rahmen der “Abwasserbeseitigung für Kanalbenutzer” werden u. a. folgende Leistungen über die Benutzungsgebühren abgegolten:

·         Unterhaltung und Betrieb des Kanalnetzes,

·         Unterhaltung und Betrieb der Sonderbauwerke,

·         Behandlung der Abwässer in einer Kläranlage (Umlage Wupperverband).

A) Gebührenkalkulation 2019

Der Gebührenbedarf beim Teilanschluss Niederschlagswasser steigt gegenüber dem Vorjahr um 2.191 € (+0,6 %) auf 3.408.075 € (2018: 3.405.884 €). Bei einem Anteil der befestigten und in das Kanalnetz einleitenden Flächen von rd. 2.360.000 qm und unter Berücksichtigung einer Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 260.733 € (2018: 119.989 €) sinkt die Gebühr um 0,04 € je qm (-2,9 %) auf 1,33 € je qm.

Der Gebührenbedarf beim Teilanschluss Schmutzwasser steigt gegenüber dem Vorjahr um 40.346 € (+ 0,8 %) auf 5.292.346 € (2018: 5.252.000 €). Zuvor konnte, wie im Vorjahr, eine Überdeckung aus Vorjahren in Höhe von 197.248 € in Abzug gebracht werden (2018: 193.036 €). Die Schmutzwassergebühr sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 0,03 € pro m³ (-0,9 %) auf 3,24 € pro m³.

Darüber hinaus ist, wie bereits in den Vorjahren, eine so genannte Durchleitungsgebühr zu kalkulieren. Diese Gebühr wird von wenigen, speziellen Adressaten erhoben, die die Verbandsumlage direkt an den Wupperverband zahlen. Da die Verbandsumlage an den Wupperverband im normalen Gebührensatz für den Teilanschluss Schmutzwasser enthalten ist, ist dieser Gebührensatz für die Durchleitung - aufgrund der Rechtsprechung - separat zu ermitteln. Diese sinkt von 2,14 € auf 2,11 € pro m³ (- 0,03 €).

Die kalkulierte Frischwassermenge beim Schmutzwasser beläuft sich 2019 auf 1.590.000 m³. Dieser Wert orientiert sich am zu erwartenden gebührenfähigen Frischwasserverbrauch. Für die Durchleitungsgebühr wurde eine Menge von 49.500 m³ berücksichtigt, welche in der Gesamtmenge enthalten ist.

Die Gebühren 2019 stellen sich wie folgt dar:

Nach der Regelung des KAG NRW sind Kostenüberdeckungen innerhalb von 4 Jahren auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden.

Die Ausgleichsverpflichtung stellt sich wie folgt dar:

Die Überdeckungen der Jahre 2014 – 2015 sind vollständig und 2016 zum Teil in den Kalkulationen eingestellt worden. Es verbleibt noch die Überdeckung 2016 (Rest) und 2017, welche in zukünftigen Kalkulationen Berücksichtigung finden kann.

B) Entwicklung der Ansätze

Alle Kosten und Erlöse der Kostenrechnenden Einrichtung wurden im Rahmen der Gebührenkalkulation 2019 sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und der Entwicklung in 2018 geprüft und entsprechende Anpassungen wurden vorgenommen. Der Gebührenbedarf beträgt insgesamt 8.700.421 € und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 42.537 €. Bei nachfolgenden Kosten ergeben sich erhebliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr:

• Die Position Unterhaltung Entwässerungsanlagen sinkt gegenüber dem Vorjahr um rund 22.000 €.
• Die Position Kanalsanierungen sinkt gegenüber dem Vorjahr um rund 150.000 €.
• Die Verteilung der Personalkosten zwischen den Produkten des Abwasserbetriebes wurde überprüft und an die Erfahrung der vergangenen Jahre angepasst. In Summe steigen die Personalkosten um rund 33.100 € und die Sachkosten um 20.900 €, jedoch sinken die Erstattungen an den Betriebshof um 5.900 €.
• Die Kalkulatorischen Abschreibungen steigen, aber die Kalkulatorischen Zinsen sinken.
• Der Verbandsbeitrag an den Wupperverband steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 86.700 €. Grund hierfür sind hier insbesondere (temporär) höhere Kosten bei der Unterhaltung von Bauwerken, welche vom Wupperverband unterhalten werden, die Kosten aber auf die Stadt Wermelskirchen bzw. den Abwasserbetrieb entfallen.

Im Vorjahr stand für die Schmutzwassergebühr ein Auflösungsbetrag des Sonderpostens für den Gebührenausgleich in Höhe von 193.036 € (2019: 197.248 €), für das Nieder-schlagswasser in Höhe von 119.989 € (2019: 260.733 €) zur Verfügung.

C) 1. Nachtragssatzung

Zum 01.01.2019 muss aufgrund der vorgelegten Gebührenkalkulation 2019 die Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017 angepasst werden, da sich eine Änderung der kostendeckenden Gebühren ergeben hat.       

Anlage/n:

• Anlage 1 - Gebührenkalkulation für das Jahr 2019
• Anlage 2 - Auszug aus dem Anlagennachweis
• Anlage 3 - 1. Nachtragssatzung Abwasserbeseitigung, Anschlussbeiträge und Kanalbenutzungsgebühren (Abwasserbeseitigungssatzung ABS) vom 12.12.2017