Vorlage - 0266/2018  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Ein Exemplar der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen wird dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates beigefügt.

Sachverhalt:

Durch Änderung der Landesbauordnung 2018 ist es erforderlich geworden, die bisherige „Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 64 Abs. 7 Landesbauordnung NRW vom 19.06.1979 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 06.08.2007“ zu überarbeiten.

Die neue Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen soll zum 01.01.2019 in Kraft treten.

Auf die vorgenommenen Änderungen wird im Folgenden eingegangen. Rein redaktionelle Änderungen werden nicht kommentiert.

Bezeichnung

Die Bezeichnung der Satzung wurde verdeutlicht und verkürzt:

Neue Bezeichnung :

„Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen vom xxx“

Bisherige Bezeichnung der Satzung:

„Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 64 Abs. 7 Landesbauordnung NRW vom 19.06.1979 in der Fassung der 4. Nachtragssatzung vom 06.08.2007“

§ 1 Allgemeines

Die Satzung erhält unter § 1 eine allgemeine Erklärung zur Anwendung.

§ 2 Festlegung der Gebietszone

Inhaltlich wurde § 1 der ursprünglichen Satzung in § 2 der neuen Satzung übernommen.

§ 3 Ablösebetrag

Unter Berücksichtigung der Steigerung des Baupreisindex wurde der Ablösebetrag auf 9.720,00 € festgesetzt.

Anlage/n:

Gegenüberstellung der alten und neuen Fassung der Satzung

Satzung über die Ablösung von Stellplätzen der Stadt Wermelskirchen

Abgrenzung der Gebietszone zur Stellplatzsatzung