Vorlage - 0153/2019
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die Änderung der Rahmenregeln zum Sponsoring zur Kenntnis.
Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hatte in seinen Sitzungen am 19.06.2000 sowie 26.03.2007 die Rahmenregeln zum Sponsoring zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Rahmenregeln sind vom Bürgermeister in Form einer Dienstanweisung erlassen worden, um den Umgang mit Sponsorenmitteln transparent und rechtskonform zu organisieren.
Seither haben sich sachliche und rechtliche Rahmenbedingungen geändert, sodass die Rahmenregeln an die heutige Situation angepasst worden sind.
Es handelt sich insbesondere um folgende Änderungen:
- Änderung der Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung - redaktionelle Veränderungen im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements - deutlich geringere Anzahl an Sponsoringaktivitäten durch Konzentration auf ausgesuchte Projekte.
Speziell aufgrund der stark reduzierten Anzahl an Sponsoringaktivitäten ist ein jährlich zweimaliger Sponsoringbericht im Haupt- und Finanzausschuss entbehrlich und wurde auf einen jährlichen Turnus umgestellt.
In der Vergangenheit wurde vom Fachamt bereits ein größerer Berichtsturnus gewählt, der die Sponsoringaktivitäten mehrere Jahre zusammengefasst hat. Dies wurde mit Prüfungsbericht Nr. 09/2018 vom Rechnungsprüfungsamt beanstandet. Die nun vorliegenden Rahmenregeln tragen dem Bericht Rechnung und sind verwaltungsintern entsprechend abgestimmt.
Eine Gegenüberstellung der Änderungen ist als Anlage beigefügt.
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