Vorlage - 0242/2019  

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2023 gem. § 9 Abs. 2 Kommunalhaushaltsverordnung NRW zur Kenntnis.

Sachverhalt:
Der Rat der Stadt hat am  25.03.2019 den Doppelhaushalt für 2019/2020 beschlossen. Nach § 9 Abs. 2 der Kommunalhaushaltsverordnung NRW ist dem Rat der Stadt eine Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen.

Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ist als Anlage beigefügt. Hierbei sind die Fortschreibung der Orientierungsdaten 2020 -2023 berücksichtigt sowie die Auswirkungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 sowie der Abrechnung der Einheitslasten für das Jahr 2018. Die Stadt wird im Gegensatz zur Planung im Doppelhaushalt in 2020 (rd. 2,3 Mio. €) und voraussichtlich auch 2021 (rd. 1 Mio. €) Schlüsselzuweisungen erhalten. Dem stehen geringere Erträge bei der Abrechnung nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz gegenüber (2020 ./. 803.000 €; 2021 ./. 500.000 €).

Insbesondere bei der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  ergeben sich nach den Orientierungsdaten geringere Steigerungsraten in den Jahren bis 2022. Da die Steigerungsraten für 2023 höher sind als die bisher zugrunde gelegten Durchschnittswerte, ist die Auswirkung in 2023 positiver als in den Vorjahren. Entsprechend der Entwicklung bei den Erträgen wurde auch die Gewerbesteuerumlage und die Kreisumlage angepasst.

Aus heutiger Sicht ergibt sich keine Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes. Im Kindergartenbereich werden sich voraussichtlich Verschiebungen ergeben, die aber noch genauer ermittelt werden müssen. Grundsätzlich sind finanzielle Auswirkungen durch zusätzliche Gruppen berücksichtigt.

Die Entwicklung sowohl der Erträge als auch der Aufwendungen wird in 2020 genauestens beobachtet. Bei gravierenden Abweichungen wird zu gegebener Zeit eine Information der Politik erfolgen..

Anlage/n: