Beschlussvorschlag:

 

1.                Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen für das Wirtschaftsjahr 2003 per 31.12.2003 mit Schlussbilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie den Lagebericht fest. Die Schlussbilanz schließt in Aktiva und Passiva jeweils mit 63.147.423,09 € ab.

 

2.                Der Rat der Stadt beschließt,   den   in  der  Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01. Januar bis 31. Dezember 2003 ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 166.243,25 € wie folgt auszugleichen:

 

a)      Auflösung der Zweckgebundenen Rücklage

      (Gebührenausgleichsrücklage) mit                                              - 423.069,19 €

b)      Zuführung zur Allgemeinen Rücklage mit                                       256.825,94 €

 

3.                Der Rat der Stadt erteilt der Werkleitung aufgrund des Prüfungsvermerkes der Wirt-schafts­­prüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Lüdenscheid, vom 05.03.2004 vorbehaltlose Entlastung.

 

Der Jahresabschluss mit Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie der Lagebericht sind dem Original der Niederschrift des Rates als Anlage beizufügen.

 

Sachverhalt:

 

 

1. Allgemeines

 

Ab dem 01.01.1998 wird die Abwasserbeseitigung in der Stadt Wermelskirchen in eigenbetriebs­ähnlicher Rechtsform durchgeführt.

 

Für das Wirtschaftsjahr 2003 ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der nach § 21 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. Nach § 25 EigVO ist gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ein Lagebericht vorzulegen.

 

Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2003 sowie der Lagebericht wurden inzwischen aufgestellt. Eine Ausfertigung des Geschäftsberichtes 2003 mit Jahresabschluss  (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie Lagebericht erhalten die Ausschussmitglieder des Werks­ausschusses sowie alle Ratsmitglieder.

 

Gemäß § 26 EigVO sowie § 13 der Betriebssatzung hat die Werkleitung den Jahresabschluss und Lagebericht bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den Bürgermeister dem Werksausschuss vorzulegen.

 

2. Jahresergebnis 2003

 

Der Wirtschaftsplan 2003 weist als Ergebnis in der Planung einen Verlust in Höhe von 157.100 € aus. Im Rahmen des Jahresabschlusses für 2003 ergibt sich ein Jahresverlust in Höhe von

 

166.243,25 €.

 

Das Ergebnis stellt sich gegenüber der Planung um 9.143,25 € geringfügig negativer dar. Bezüglich der Abweichungen wird auf die Ausführungen im Prüfungsbericht verwiesen.

 

3. Prüfung

 

Gemäß § 106 Abs. 2 der GO NW obliegt die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe und eigen­betriebsähnlichen Einrichtungen dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung. Seit dem 01.01.2003 ist die Zuständigkeit auf die Gemeindeprüfungsanstalt in Herne übergegangen. Diese kann sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirt­schaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft bedienen. Die Gemeinde kann einen Wirtschafts­prüfer/eine Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft vorschlagen. Dies ist nach entsprechender Beschlussfas­sung im Werksausschuss am 02.04.2003 erfolgt. Der Gemeindeprüfungsanstalt wurde die Wirtschafts­prüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH, Lüdenscheid, zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 vorgeschlagen.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  hat ihre Prüfung abgeschlossen. Die Prüfung kommt zu dem Ergebnis, dass die Buchführung und der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

 

Der Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird den Werksausschussmitgliedern  zur Kenntnis gegeben. Den Fraktionen wird darüber hinaus je 1 Exemplar zugeleitet. Eine Aus­fertigung erhält auch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Bei der Sitzung des Werksausschusses soll das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und der Lagebericht mit in die Beratung einbezogen werden. Zur Sitzung des Werksausschusses am 07.07.2004 wird ein mit der Prüfung beauftragter Wirtschaftsprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Südwestfalen-Revision GmbH teilnehmen und den Jahresabschluss 2003 erläutern.

 

Ein Exemplar des Prüfungsberichtes wurde der Gemeindeprüfungsanstalt zugeleitet. Nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat der Stadt erteilt die Gemeinde­prüfungsanstalt ihren Prüfungsvermerk.

 

Nach § 3 der Rechnungsprüfungsordnung hat das Rechnungsprüfungsamt Vergaben und Zahlungsanordnungen des Städtischen Abwasserbetriebes Wermelskirchen im Rahmen der vorgegebenen Wertgrenzen geprüft.

 

4. Gewinnverwendung

 

Nach § 4 EigVO ist der Rat der Stadt neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch für die Beschlussfassung zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung eines Verlustes zuständig.

 

Die Werkleitung schlägt vor, den Verlust wie folgt zu decken:

 

a)         Auflösung der Zweckgebundenen Rücklage

            (Gebührenausgleichsrücklage) mit                                                   - 423.069,19 €

b)         Zuführung zur Allgemeinen Rücklage mit                                            256.825,94 €

 

            Gesamtverlust                                                                                     166.243,25 €

 

Die Entnahme aus der  zweckgebundenen Rücklage (Gebührenausgleichsrücklage) erfolgt für den gebührenmäßigen Abschluss des Gebührenhaushaltes ”Kanalbenutzer” 2003 unter Beachtung der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes.

 

5. Beschlussfassung

 

Zum Jahresabschluss 2003 ist folgende Beschlussfassung vorgesehen:

 

a)         Jahresabschluss

b)         Gewinnverwendung

c)         Entlastung der Werkleitung.

 

Auf den Beschlussvorschlag wird verwiesen.

Anlagen:

 

1. Geschäftsbericht für das Wirtschaftsjahr 2003 (Mitglieder des Werksausschusses, Ratsmitglieder)

2. Prüfungsbericht des Jahresabschlusses zum 31.12.2003 (Mitglieder des Werksausschusses)

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift