Vorlage - 0106/2022  

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Finanzielle Lage zum 31.03.2022 zur Kenntnis.

Sachverhalt:
Gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastung der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG NRW) berichtet der Kämmerer dem für den Beschluss über die Haushaltssatzung zuständigen Organ vierteljährlich über die finanzielle Lage.

Die Information erfolgt aufgrund des Standes der Ergebnisrechnung 2022 zum Buchungsdatum 31.03.2022. In Höhe des vorläufigen Haushaltsansatzes werden Abschreibungen, Pensions- und Beihilferückstellungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten sowie des außerordentlichen Ertrages zu je einem Viertel hinzugerechnet.

Es handelt sich hierbei nicht um eine Prognose.

Generelle Anmerkungen: Da der Haushaltsplan sich aktuell noch in der Beratung befindet, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Daher können viele Maßnahmen noch nicht begonnen werden. Außerdem gibt es teilweise abweichende Zahlungsvereinbarungen z. B. mit Versorgungsunternehmen, wo eine einmalige Abschlagszahlung statt monatlicher Abschläge erfolgt. Bei den Finanzerträgen erfolgen Gewinnausschüttungen von Beteiligungen erfolgen erst im weiteren Jahresverlauf nach entsprechenden Beschlussfassungen der zuständigen Gremien. Die Zinszahlungen laufen größtenteils zum 30.06. und 31.12.

Weiterhin ist eine Übersicht über die Entwicklung der Liquiditätskredite beigefügt.

Anlage/n: