Vorlage - 0202/2022  

 
 
Betreff: Bedeutung der Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen gemäß § 6 Abs. 2 GeschO sowie der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GO NRW
Status:öffentlich  
Verfasser:Marion Lück
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Neschen, Dominique
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Anhörung
26.09.2022 
Sitzung des Rates der Stadt (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung informiert über die Nichtöffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen sowie der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 GO NRW.