Vorlage - 0122/2023  

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen (Radtrasse L409 und Radtrasse Hüpptal/Gymnasium) schnellstmöglich umzusetzen und den Antrag für die Maßnahme Radtrasse entlang Hüpptal und Gymnasium beim Fördergeber einzureichen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen, die für die Planungen benötigten Haushaltsmittel für die beiden o.a. Radtrassen in einer Gesamthöhe von 410.000 € gem. § 83 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) außerplanmäßig bereitzustellen.

Sachverhalt

Rad-und Gehweg entlang der L409

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat in seiner Sitzung vom 30.01.2023 (Beschlussvorlage 0009/2023) die Machbarkeitsstudie „Radverkehrsverbindung entlang der L409“ vorgestellt.

Die Planung sieht vor, auf dem rund 4 km langen Streckenzug der L409 von Beginn Dhünner Straße bis nach Habenichts eine möglichst durchgehende Geh- und Radwegverbindung zu errichten. In diese Planungen sollen die Errichtung von Querungshilfen sowie der barrierefreie Ausbau der Haltestellen in der Ortslage Eipringhausen integriert werden. Der Straßenbaulastträger Straßen.NRW stimmt dieser Maßnahme zu und trägt die hierfür entstehenden Planungskosten. Die Baukosten betragen rund 1.800.000 € brutto (Kostenschätzung Stand Mai 2023) und die Ingenieurleistungen betragen rund 365.000 € brutto (Kostenschätzung Stand Mai 2023).

Im Zuge der weiteren Planung muss im Vorfeld eine Verwaltungsvereinbarung (erster Schritt: Planungsvereinbarung) mit dem Straßenbaulastträger abgeschlossen werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll anschließend eine Bauvereinbarung erfolgen.

Die Planungs- und Baukosten werden grundsätzlich vom Landesbetrieb übernommen.

Derzeit finden die Abstimmungen zu einer Planungsvereinbarung statt.

Die Ausschreibung und die Vergabe der Planungsleistungen sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Radtrasse entlang Gymnasium Hüpptal

Ergänzend zu dem Rad- und Gehweg entlang der L 409 wird eine Radtrasse als Querungsmöglichkeit des Hüpptals geplant. Die Maßnahme Hüpptal ist Teil der IEHK-Förderkulisse „Wermelskirchen Innenstadt 2030“. Derzeit wird die Entwurfsplanung erarbeitet. Das Projekt wird mit Mitteln der Städtebauförderung teilfinanziert. Im Planungsprozess der Maßnahme und bei der Planung des Rad- und Gehwegs an der Dhünner Straße entlang der L 409 wurde aus verkehrsplanerischer Sicht diese zusätzliche direkte Radverbindung entwickelt.

Es wird damit ein zusätzliches Angebot für den Radverkehr geschaffen, um von der Dhünner Straße aus über das Hüpptal den Innenstadtbereich zu erschließen.

Die Zuwegung der geplanten Querverbindung erfolgt von der Stockhauser Straße. Die künftige Trasse verläuft entlang der bestehenden Betriebszufahrt zwischen dem Gymnasiumgebäude und der Sporthalle, unterhalb der Treppenanlage am Schulhofgelände vorbei und stößt auf den Hauptweg innerhalb der Hüpp-Anlage. Um die Dhünner Straße Höhe Steinergarten zu erreichen, wird der bestehende Weg genutzt und entsprechend ausgebaut. Das Gymnasium wurde in die Planungen eingebunden.

Der geplante Radweg ist nicht Teil der Städtebauförderungskulisse, sondern soll über die Förderrichtlinie Nahmobilität (FöRi-Nah) mit bis zu 90 % Förderquote finanziert werden.

Bei Zustimmung der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Verwaltung den entsprechen­den Antrag beim Fördermittelgeber einreichen.

Weiterhin soll die Radtrasse gleichzeitig mit der Maßnahme Hüpptal fertiggestellt werden.

Die Ingenieurkosten belaufen sich nach der vorliegenden Kostenschätzung auf rund 45.000 € brutto und die Baukosten betragen geschätzte 200.000 € brutto.

Die Ausschreibung und die Vergabe der Planungsleistungen sollen noch in diesem Jahr durchgeführt werden.

Die Planungsleistungen für die beiden Maßnahmen sollen zusammen durch ein Ingenieurbüro erbracht werden, da die Projekte aus verkehrsplanerischer Sicht zusammenhängend zu betrachten sind.

Aus diesem Grund bittet die Verwaltung, eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 410.000 € für 2023 bereitzustellen.

Zusammenstellung:

Ingenieurleistungen Rad-und Gehweg entlang der L409  =  365.000 €

Ingenieurleistungen Radtrasse entlang Gymnasium Hüpptal =    45.000 €

Gesamtsumme       =  410.000 €

Die benötigten Haushaltsmittel können durch die Maßnahme "Straßenausbau Kolfhausen“ (I12111001 / 0999852) aufgrund der zeitlichen Verschiebung gedeckt werden.