Vorlage - 0139/2023  

 
 
Betreff: Grundschulstandort Tente
Vorstellung der Planung zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung
Status:öffentlich  
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Pohl, Christian
Beratungsfolge:
Schulausschuss Vorberatung
06.06.2023 
Gemeinsame Sitzung des Schulausschusses und des Ausschuss für Umwelt und Bau geändert beschlossen   
Rat der Stadt Entscheidung
19.06.2023 
Sitzung des Rates der Stadt ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag Schulausschuss:

 

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, den Grundschulstandort Am Haiderbach in Tente zu erhalten und die vorgestellten baulichen Maßnahmen zur Realisierung des OGS-Rechtsanspruches sowie zur Ertüchtigung des Schulstandortes schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus empfiehlt er, die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den kommenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen.

 

 

Beschlussvorschlag Ausschuss für Umwelt und Bau:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat, den Grundschulstandort Am Haiderbach in Tente zu erhalten und die vorgestellten baulichen Maßnahmen zur Realisierung des OGS-Rechtsanspruches sowie zur Ertüchtigung des Schulstandortes schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus empfiehlt er, die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den kommenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen.

 

 

Beschlussvorschlag Rat der Stadt:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt, den Grundschulstandort Am Haiderbach in Tente zu erhalten und die vorgestellten baulichen Maßnahmen zur Realisierung des OGS-Rechtsanspruches sowie zur Ertüchtigung des Schulstandortes schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus beschließt er, die dafür notwendigen Haushaltsmittel in den kommenden Haushaltsjahren zur Verfügung zu stellen.

 

 


 


Sachverhalt:

 

In seiner Sitzung am 27.03.2023 hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, die von der Verwaltung vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung an den städtischen Grundschulen zu realisieren. Es wird auf die Vorlage 0013/2023 verwiesen. In den Vorberatungen des Schulausschusses in der Sitzung am 15.02.2023 wurde mit Blick auf den Grundschulstandort Tente deutlich, dass das Flächendefizit zur nftigen Sicherstellung ausreichend bemessener OGS-Räumlichkeiten auf den der Stadt zur Verfügung stehenden Grundstücksflächen nicht auszugleichen ist. Neben der Notwendigkeit zur Schaffung von Räumlichkeitenr die Ganztagsbetreuung besteht darüber hinaus ein erheblicher Raumbedarf r Fach- und Differenzierungsräume, für die Mensa sowie für die Schulverwaltung.

Zwischenzeitlich haben sich aufgrund zusätzlicher Fchen im Umfeld, die die Stadt nunmehr erwerben kann, jedoch neue planerische Möglichkeiten eröffnet. Dadurch kann der gesamte Raumbedarf am Standort gedeckt werden. Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen belastbare Vorentwürfe entwickelt, die allen Belangen für einen modernen und zukunftsweisenden Schulstandort gerecht werden und die den Erhalt des Schulstandortes sicherstellen. Die Verwaltung wird in der Sitzung die Vorentwürfe ausführlich vorstellen.

 


 


Anlage/n:

 


 


 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

 

Nein

Finanzielle Absicherung der Ausgaben bei:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs-/ Herstellungskosten einschl. MWSt.)

Zur Verfügung stehende Mittel: Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

    EUR

    EUR

    EUR

hrliche zusätzliche Folgekosten:

    EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Auswirkungen auf das Haushaltssicherungskonzept: (bei Ja: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

 

 

Ja

 

Nein

Wenn Ja, welche: