Vorlage - RAT/0208/2004  

 
 
Betreff: Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter in die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH
a) Aufsichtsrat
b) Gesellschafterversammlung
Status:öffentlich  
Federführend:Haupt- und Personalamt Bearbeiter/-in: Hermanns, Bettina
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Entscheidung
15.11.2004 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen    

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die Ratsmitglieder wählen

 

a)         in den Aufsichtsrat der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH als                                                                            Mitglied                    und                      Stellvertreter

            CDU                Loepp, Helga                                       Schneider, Heinz

            CDU                Köllner, Dietmar                                  Kotter, Heinz-Otto

            CDU                Kohnke, Dr. Jörn                                 Krüger, Guido

            SPD                Bleek, Rainer                                      Pramor, Wolfram

            SPD                Wirtz, Matthias                                    Bilstein, Jochen

            Büfo                 Burghoff, Friedel                                 Hofrichter, Antje         

            WNK               Bornhold, Rüdiger                               Kind, Stefan

            FDP                 Drefahl, Christian                                Busch, Heinz-Jürgen

            UWG               Höller, Michael                                     Bredenbröker, Dr. Michael

            Bgm.               Weik, Eric                                           Löffler, Heinz

 

            und empfehlen der Gesellschafterversammlung, die Gewählten in den Aufsichtsrat zu      berufen;

 

b)         in die Gesellschafterversammlung der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH als

                                    Mitglied                     und                     Stellvertreter

            CDU                Wilke, Karl-Heinz                                vom Stein, Jürgen

            SPD                Stoffel, Freya                                       Hoven, Volker

            Büfo                 Wehn, Robert                                     Bauer, Helmut

            FDP                 Schröder, Erika                                   Drefahl, Christian

            Bgm.               Weik, Eric                                           Löffler, Heinz

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

a)    Der Aufsichtsrat der Krankenhaus Wermelskirchen GmbH besteht nach § 11 Abs. 1 a des        Gesellschaftsvertrages aus zehn Vertretern der Stadt Wermelskirchen, die vom Rat der       Stadt für die Dauer der jeweiligen Legislaturperiode gewählt werden, und fünf Vertretern des    Kreises.

 

       Nach § 113 Abs. 2 GO NW gehört der Hauptverwaltungsbeamte bzw. ein von ihm bestellter Vertreter dem Aufsichtsrat an; das heißt es sind neun Vertreter zu wählen.

 

       Die Berufung des Aufsichtsrates erfolgt durch die Gesellschafterversammlung.

 

b)    Nach § 2 des Gesellschaftsvertrages wird jeder Gesellschafter durch mindestens zwei von der jeweiligen Vertretungskörperschaft aus ihrer Mitte gewählten Vertreter und dem          Hauptgemeindebeamten repräsentiert.

 

       Bisher hat die Stadt Wermelskirchen vier Vertreter in die Gesellschafterversammlung            entsandt. Hinzu kommt der Hauptverwaltungsbeamte.

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

 

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten
einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:

 Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

 

EUR

 

EUR

 

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

 

EUR

 

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung:
(bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes
Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

 

 

Ja

 

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Datum, Unterschrift

 

 

Stammbaum:
RAT/0208/2004   Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter in die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH a) Aufsichtsrat b) Gesellschafterversammlung   Haupt- und Personalamt   Beschlussvorlage öffentlich
RAT/1735/2009   Wahl der Vertreter und ihrer Stellvertreter in die Krankenhaus Wermelskirchen GmbH a) Aufsichtsrat b) Gesellschafterversammlung   Haupt- und Personalamt   Beschlussvorlage öffentlich