Beschlussvorschlag:

Die Ratsmitglieder wählen in die Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes Bergisch Land

 

Mitglied                                    Stellvertreter

Sachverhalt:

 

Nach § 5 Absatz 3 der Satzung des Volkshochschulzweckverbandes wählen die Mitgliedsgemeinden je angefangene 5000 Einwohner einen Vertreter in die Verbandsversammlung.

Hiernach sind für die Stadt Wermelskirchen acht Vertreter in die Verbandsversammlung zu wählen.

Die Vertreter und deren Stellvertreter sind nach § 15 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit durch die Vertretungskörperschaften nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu bestimmen.

Nach Änderung der GO NW § 113 Absatz 2 gehört der Hauptverwaltungsbeamte bzw. ein von ihm bestellter Vertreter dem Aufsichtsrat an. Das heißt es sind sieben Vertreter zu wählen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift