Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt bestellt gemäß §§ 63 und 113 GO NW … als Vertreter der Stadt in die Verbandsversammlung.

Ferner wird als Delegierter der Stimmgruppe „kreisfreie Städte, kreisangehörige Städte und Gemeinden“ Stadtverordnete/r … vorgeschlagen.

Sachverhalt:

Gemäß §§ 63 (2) und 113 GO NW ist der Bürgermeister und ein weiterer Vertreter der Stadt Wermelskirchen in der Verbandsversammlung vom Rat der Stadt zu bestellen.

Nach der Satzung des Wupperverbandes (§ 10 Absatz 1) können sich Delegierte in der Verbandsversammlung nicht vertreten lassen.

 

Darüber hinaus war in Abstimmung mit den anderen Gebietskörperschaften ein Vertreter der Stadt Wermelskirchen als Stimmgruppendelegierter der kreisfreien Städte, kreisangehörigen Städte und Gemeinden in der Verbandsversammlung vertreten.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift