Vorlage - RAT/0491/2005  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gebührenhaushalt „Bestattungswesen“ für das Jahr 2006 zur Kenntnis. Danach können die Gebühren gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt mit dieser Sitzungsvorlage die Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2006 für die Kostenrechnende Einrichtung UA 750 "Bestattungswesen”­ vor.

Rechtsgrundlage  für die Berechnung der Gebühren für das Bestattungswesen bilden das Kommu­nalabgabengesetz NW sowie die Friedhofsordnung für die Friedhöfe der Stadt Wermelskirchen­.

Im Rahmen des Bestattungswesens werden folgende Leistungen über die Benutzungsgebühren  abgegolten:

·      Vorhaltung und Verwaltung von Grabstätten,

·      Anlegung und Pflege der Friedhöfe einschl. Gebäude und Einrichtungen,

·      Durchführen von Bestattungen.

Die Kostenrechnende Einrichtung ist gem. den Vorschriften des Kommunalabgaben­gesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2006 ausgeglichen gestaltet. Der Ausgleich der Gebührenkalkulation kann unter Beibehaltung der Gebührensätze des Vorjahres erreicht werden. Die Gebührenausgleichsrücklage ist nach vollständiger Entnahme im Jahr 2003 aufgelöst.

Entsprechend dem Kommunalabgabengesetz sind Kostenüber- bzw. Kostenunter­deckungen innerhalb von 3 Jahren auszugleichen. Für die Ermittlung des Überschusses/Fehlbetrages ist auf das betriebs­wirtschaftliche Ergebnis abzustellen. Die Stadt Wermelskirchen führt einen Nachweis der vorzutragenden Überschüsse/Defizite.

Der Bestand des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses hat sich in den letzten 5 Jahren wie folgt entwickelt:

Bestand                                                                                                                                 Euro  

31.12.2000                                                                                                                        200.876

31.12.2001                                                                                                                        179.998

31.12.2002                                                                                                                        108.333

31.12.2003                                                                                                                       - 15.028

31.12.2004                                                                                                                       - 59.448

 

Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes ist das Defizit des Jahres 2003 in Höhe von 126.119 € spätestens in der Kalkulation 2006 und das Defizit des Jahres 2004 von 44.420 € spätestens in der Kalkulation 2007 auszugleichen. Nach Verrechnung des Defizits des Jahres 2003 mit der Entnahme des vollständigen Rücklagenbestandes verbleibt aus dem Abschluss 2003 ein Vortrag in die Kalkulation 2006 in Höhe von 15.000 €. In der Gebührenkalkulation 2007 ist das Defizit des Jahres 2004 in Höhe von 44.420 € als Vortrag zu berücksichtigen.

Alle Ausgabe- und Einnahmepositionen der Kostenrechnenden Einrichtung wurden sorgfältig auf der Basis der Vorjahresergebnisse und der Entwicklung in 2005 geprüft und entsprechende Anpassungen vorgenommen. Die Gebühreneinnahmen wurden auf der Basis des Durchschnitts der Ergebnisse der Vorjahre kalkuliert.

Der Gebührenbedarf bleibt gegenüber dem Vorjahr (759.000 €) mit 758.400 € nahezu unverändert. Nachdem im letzten Jahr bei der Kostenstelle „Graberwerb“ die Gebührenstruktur angepasst und die Gebühren angehoben wurden, können die Gebührensätze sowohl bei dieser als auch bei den anderen Kostenstellen beibehalten werden.

Wesentliche Abweichungen ergeben sich gegenüber der Gebührenkalkulation 2005 bei folgenden Ausgabe- und Einnahmepositionen:

 

·       Die Kosten für die Unterhaltung der Gebäude und Anlagen sinken von 13.000 € auf 6.000 €. In 2005 war neben dem allgemeinen Unterhaltungsaufwand der Innenanstrich der Kapelle Waldfriedhof mit 7.000 € berücksichtigt.

·       Die Fahrzeugunterhaltungskosten werden an das betriebswirtschaftliche Ergebnis des Jahres 2004 angepasst. Hierdurch erhöht sich der Ansatz um 2.000 € auf 20.000 €.

·       Die Kalkulatorischen Abschreibungen erhöhen sich von 108.000 € auf 114.000 € bedingt durch die Neuanschaffung eines Multifunktionsfahrzeuges in 2005.

·       Gegenüber dem Vorjahr berücksichtigt die Gebührenkalkulation die Deckung eines Fehlbetrages aus Vorjahren (restlicher Fehlbetrag aus 2003) in Höhe von 15.000 €.

 

Die Innere Verrechnung für den Parkanteil der Friedhöfe (Öffentliches Grün), die aus dem UA 580 “Park- und Gartenanlagen” getragen wird, errechnet sich mit 15 % an den Ausgaben, die auf die Kostenstelle “Graberwerb” entfallen.

Bei dem im Haushaltsplan ausgewiesenen Zuschussbedarf von 1.400 € handelt es sich um die Summierung betriebsfremder Kosten bzw. Erträge für die Ehrenfriedhöfe, die über die neutrale Rechnung aus dem Gebührenhaushalt auszusondern sind. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

 

Personalkostenanteil Ehrenfriedhöfe               1.500 €

Unterhaltung Ehrenfriedhöfe                            2.600 €

abzgl. Zuweisungen Ehrenfriedhöfe            ./. 2.700 €

                                                               ────────

                                      Zuschussbedarf Ehrenfriedhöfe                      1.400 €

 

Die Berichte zur Betriebsabrechnung 2004 wurden den Fraktionen bereits zur Ver­fügung gestellt. Bezüglich der Erläuterungen zu den Abschlussergebnissen 2004 wird auf diese Berichte verwiesen.

Anlage/n:

·           Gebührenkalkulation für das Jahr 2006 (Anlage 1),

·           Ermittlung der Kalkulatorischen Kosten (Anlage 2),

·           Abschlussergebnis 2004 (Anlage 3),