Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt, die als Anlage dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte Resolution an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur in Bergisch Gladbach sowie mit der Bitte um Unterstützung an den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises zu richten.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Sozialausschuss hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am 10.11.2005 unter TOP 8 (Anfragen) mit der Angelegenheit befasst und eine Resolution im Sinne des jetzt verfassten Entwurfs beschlossen, die an Arbeitsagentur und Kreistag zu richten sei.

 

In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.11.2005 – TOP 11 a – hat die Verwaltung auf Anfrage mitgeteilt, dass der Sozialausschuss formal nicht berechtigt war, eine solche Resolution zu beschließen.

 

Da sich in der Sache selbst zwischenzeitlich keine Veränderung oder gar Verbesserung für die Bürger ergeben hat, ist die Resolution nach wie vor angezeigt.

 

 

Anlage/n:

 

Entwurf der Resolution

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

Ja

x

Nein

FINANZIELLE ABSICHERUNG DER AUSGABEN BEI HAUSHALTSSTELLE:

Gesamtkosten der Maßnahme (Beschaffungs/Herstellungskosten einschl. MWSt.)

zur Verfügung stehende Mittel:  Ansatz, Ausgaberest

Verpflichtungsermächtigung

EUR

EUR

EUR

Jährliche zusätzliche Folgekosten:

EUR

Keine

Der Betrag steht haushaltsmäßig in voller Höhe zur Verfügung: (bei Nein: Stellungnahme der Kämmerei erforderlich)

Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes Gegen den Vergabevorschlag bestehen - keine - Bedenken.

Ja

Nein

Datum, Unterschrift

Datum, Unterschrift