Tagesordnung - Sitzung des Betriebsausschusses Städtischer Abwasserbetrieb  

Beschlussvorschlag:

Die technische Betriebsleitung stellt die Hintergründe des § 61a Landeswassergesetz im Rahmen eines ausführlichen Vortrages dar. Fragen der Ausschussmitglieder werden beantwortet. Aufgrund des Beratungsbedarfs in einigen Fraktionen, wird die endgültige Beratung und Beschlussfassung über die vorgelegten Satzungen in der Ratssitzung am 25.10.2010 stattfinden.

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen zum Erlass der Ergänzungssatzungen zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (5 WNKUWG, 1 CDU) und einer Enthaltung (SPD), die

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2011 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung I bis 31.12.2011)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2012 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung II bis 31.12.2012)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2013 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung III bis 31.12.2013)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 31.12.2014 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung IV bis 31.12.2014)

-          Satzung zur Fristverkürzung bis 30.09.2015 bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen nach § 61a Absatz 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW

(Fristverkürzungssatzung V bis 30.09.2015)

in der vorgelegten Fassung.

Ein Exemplar jeder Satzung ist dem Original der Niederschrift über die Sitzung des Rates als Anlage beizufügen.