Tagesordnung - 12. Sitzung des Rates der Stadt  

 
 
Bezeichnung: 12. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium: Rat der Stadt
Datum: Do, 17.03.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Schulentwicklungsplanung 2011/2012 bis 2016/2017 mit Prognose bis zum Schuljahr 2026/2027 Weiterführende Schulen
RAT/2088/2011  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt:

 

1.              das Gebäude der Städtischen Realschule Wermelskirchen in der Rot-Kreuz-Straße wegen nicht finanzierbarer PCB-Sanierungskosten grundsätzlich durch Umzug der Schule freizuziehen und andere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, sobald dieses möglich ist,

 

2.              den Umzug der Realschule wegen der stadtweit sinkenden Schülerzahlen voraussichtlich spätestens zum Schuljahr 2018/2019 zu ermöglichen,

 

3.              die Verwaltung zu beauftragen, ein Fachgremium einzurichten, welches ein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Haupt- und Realschule vor Umzug der Realschule erarbeitet und dieses Konzept zu gegebener Zeit politisch entscheiden lässt,

 

4.              die sich im Gesamtzusammenhang ergebende Raum-/Gebäudeverteilungsfrage im Rahmen des unter vorstehender Ziffer 3. genannten Konzeptes über die zukünftige Entwicklung der Haupt- und Realschule klären zu lassen

 

              und

 

5.              die Verwaltung darüber hinaus zu beauftragen, eine Alternativlösung für die Über-Mittag-Betreuung in der Realschule in Zusammenarbeit mit der Schulleitung zu erarbeiten.

 

 

   
    17.03.2011 - Rat der Stadt
    Ö 3 - geändert beschlossen
    Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich :

Das Mitglied des Rates Herr Friedel Burghoff beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten, um die geänderte Beschlussfassung zu beraten.

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider):

 

Vor der endgültigen Entscheidung zur künftigen Verwendung des Realschulgebäudes, sind im Sommer bei den gemäß PCB-Richtlinien erforderlichen Temperaturen Raumluftmessungen vorzunehmen. Erst nach diesen erfolgten Raumluftmessungen:

 

1.              wird über das Gebäude der Städtischen Realschule Wermelskirchen

in der Rot-Kreuz-Straße entschieden, ob dieses wegen der Gesundheitsgefährdung aufgrund der PCB-Belastung und nicht finanzierbarer PCB-Sanierungskosten grundsätzlich durch Umzug der Schule freizuziehen ist und andere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen sind, sobald dieses möglich ist.

Eine Grundsanierung in dem Umfang, wie der technische Beigeordnete Herr Dr. Prusa sie in seinem Vortrag vorgestellt hat, lehnt der Rat der Stadt ab.

 

2.               wird über den Umzug der Realschule wegen der stadtweit sinkenden Schülerzahlen (voraussichtlich spätestens zum Schuljahr 2018/2019) entschieden.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:

 

3.                  die Verwaltung zu beauftragen:

 

a) Ein Fachgremium ohne die Beteiligung der Politik einzurichten. Hier werden in nichtöffentlicher Sitzung die Beschlüsse vorbereitet. Dieses Fachgremium beschäftigt sich mit der Zukunft der Schullandschaft in Wermelskirchen, insbesondere im Hinblick auf die Sekundarstufe I unter Einbeziehung aller weiterführenden Schulen.

 

b) Darüber hinaus ist ein Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung einzurichten, der zeitnah über die Erkenntnisschritte des Fachgremiums zu unterrichten ist. Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich.

 

Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Fachgremium und dem Arbeitskreis wird dann ein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft vor Umzug der Realschule erarbeitet und dieses Konzept zu gegebener Zeit politisch entschieden.

 

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig;

 

4.              die sich im Gesamtzusammenhang ergebende Raum-/Gebäudeverteilungsfrage im Rahmen des unter vorstehender Ziffer 3. genannten Konzeptes über die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen klären zu lassen.

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider);

 

5.              die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung eine Alternativlösung für die Über-Mittag-Betreuung in der Realschule zu erarbeiten.

 

Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider);

 

6.              das Hauptschulgebäude auch weiterhin für schulische Zwecke bereitzustellen sowie den gesamten Schulentwicklungsplan vor der Sommerpause 2011 in einer Sitzung des Rates zu beschließen.

Ö 4  
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Baustopp für die Baumaßnahme "Neubau einer Mensa für die Städtische Realschule Wermelskirchen"   RAT/2080/2011  
Ö 5  
Konjunkturprogramm II; Maßnahmenänderung
RAT/2090/2011  
Ö 6  
Bühnenzugang Aula Realschule
RAT/2089/2011  
Ö 7  
Anfragen    
Ö 8  
Verschiedenes