Das Mitglied des Rates Herr Friedel Burghoff beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten, um die geänderte Beschlussfassung zu beraten.
Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider):
Vor der endgültigen Entscheidung zur künftigen Verwendung des Realschulgebäudes, sind im Sommer bei den gemäß PCB-Richtlinien erforderlichen Temperaturen Raumluftmessungen vorzunehmen. Erst nach diesen erfolgten Raumluftmessungen:
1. wird über das Gebäude der Städtischen Realschule Wermelskirchen
in der Rot-Kreuz-Straße entschieden, ob dieses wegen der Gesundheitsgefährdung aufgrund der PCB-Belastung und nicht finanzierbarer PCB-Sanierungskosten grundsätzlich durch Umzug der Schule freizuziehen ist und andere Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen sind, sobald dieses möglich ist.
Eine Grundsanierung in dem Umfang, wie der technische Beigeordnete Herr Dr. Prusa sie in seinem Vortrag vorgestellt hat, lehnt der Rat der Stadt ab.
2. wird über den Umzug der Realschule wegen der stadtweit sinkenden Schülerzahlen (voraussichtlich spätestens zum Schuljahr 2018/2019) entschieden.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig:
3. die Verwaltung zu beauftragen:
a) Ein Fachgremium ohne die Beteiligung der Politik einzurichten. Hier werden in nichtöffentlicher Sitzung die Beschlüsse vorbereitet. Dieses Fachgremium beschäftigt sich mit der Zukunft der Schullandschaft in Wermelskirchen, insbesondere im Hinblick auf die Sekundarstufe I unter Einbeziehung aller weiterführenden Schulen.
b) Darüber hinaus ist ein Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung einzurichten, der zeitnah über die Erkenntnisschritte des Fachgremiums zu unterrichten ist. Der Arbeitskreis tagt nichtöffentlich.
Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Fachgremium und dem Arbeitskreis wird dann ein Konzept für die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft vor Umzug der Realschule erarbeitet und dieses Konzept zu gegebener Zeit politisch entschieden.
Der Rat der Stadt beschließt einstimmig;
4. die sich im Gesamtzusammenhang ergebende Raum-/Gebäudeverteilungsfrage im Rahmen des unter vorstehender Ziffer 3. genannten Konzeptes über die zukünftige Entwicklung der Schullandschaft in Wermelskirchen klären zu lassen.
Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider);
5. die Verwaltung zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit der Schulleitung eine Alternativlösung für die Über-Mittag-Betreuung in der Realschule zu erarbeiten.
Der Rat der Stadt beschließt einmütig mit 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider);
6. das Hauptschulgebäude auch weiterhin für schulische Zwecke bereitzustellen sowie den gesamten Schulentwicklungsplan vor der Sommerpause 2011 in einer Sitzung des Rates zu beschließen.