Tagesordnung - 29. Sitzung des Rates der Stadt

Bezeichnung:	29. Sitzung des Rates der Stadt
Gremium:	Rat der Stadt
Datum:	Mo, 25.11.2013	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	18:00 - 18:18	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Saal des Bürgerzentrums,
Ort:	42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP		Betreff

Ö 1		Sitzungseröffnung
Ö 2		Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers
Ö 3		Errichtung der Sekundarschule Wermelskirchen	RAT/2678/2013
Ö 4		Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Mittelbereitstellung für Planungsleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung der Sekundarschule Wermelskirchen	RAT/2681/2013
Ö 5		Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Kostenbeteiligung der Städte Leichlingen und Burscheid an der Pestalozzischule Wermelskirchen - Neuabschluss der Vereinbarung	RAT/2669/2013
Ö 6		Kenntnisnahme einer Dringlichkeitsentscheidung vom 11.09.2013 Errichtung einer zusätzlichen u3 Gruppe in der städt. Kindertageseinrichtung Jahnstraße	RAT/2663/2013
Ö 7		Eingaben gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW - Korbacher Resolution / online-Petition Energiewende ohne Fracking	RAT/2651/2013
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung - vor dem Hintergrund der bereits geschlossenen online-Petition - einen Appell im Sinne der Korbacher Resolution an die im Land zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium und Umweltministerium) zu richten, um so die Bedenken und die Ablehnung der Stadt Wermelskirchen zum Fracking zu bekunden.

	19.11.2013 - Ausschuss für Umwelt und Bau
	Ö 5 - ungeändert beschlossen
	Die Verwaltung erklärt, dass die Frist zur Teilnahme an der online-Petition verlängert wurde. Der Ausschuss für Umwelt und Bau nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Der Ausschuss für Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen die online-Petition im Namen der Stadt Wermelskirchen zu unterzeichnen.

	25.11.2013 - Rat der Stadt
	Ö 7 - ungeändert beschlossen
	Der Rat der Stadt nimmt die Eingabe zur Kenntnis. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung - vor dem Hintergrund der bereits geschlossenen online-Petition - einen Appell im Sinne der Korbacher Resolution an die im Land zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium und Umweltministerium) zu richten, um so die Bedenken und die Ablehnung der Stadt Wermelskirchen zum Fracking zu bekunden.
Ö 8		Anfragen
Ö 9		Verschiedenes