Tagesordnung - 5. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: 5. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 23.05.2005 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse    
Ö 4  
Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in der Stadt Wermelskirchen; Sachstandsbericht (Verfasser : Betke, Hiltrud)
RAT/0388/2005  
Ö 5  
Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung städtischer Einrichtungen (Entgelteordnung)
RAT/0409/2005  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Ordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten für die Benutzung städtischer Einrichtungen (Entgelteordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung.

   
    23.05.2005 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 5 - (offen)
    Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt die Ordnung über die Erhe-bung von privatrechtlichen Entgelten für

Es liegt ein Antrag der Fraktion Bürgerforum zu diesem Tagesordnungspunkt vor, der von der Verwaltung zu Beginn der Sitzung verteilt wurde.

 

Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion in deren Verlauf der Stadtverordnete Burghoff für die Fraktion Bürgerforum erklärt, dass diese den vorliegenden Antrag insoweit zurück zieht, als dieser auf die Halbierung der Entgelte gerichtet ist.

 

Im Verlauf der Diskussion wird mehrfach der Antrag gestellt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in einen Arbeitskreis zu verweisen, in dem neben Vertretern der Verwaltung je ein Vertreter der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen vertreten sein soll. Anschließend soll die Angelegenheit in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2005 beraten und in der Sitzung des Rates der Stadt am 04.07.2005 beschlossen werden.

 

Dieser Antrag wird einmütig bei 2 Enthaltungen (1 Grüne, Bürgermeister) angenommen.

 

Ö 6  
Anfragen    
Ö 7  
Verschiedenes    
N 1     Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse      
N 2     Gewährung von Darlehen aus Mitteln der Stiftung Wohnungshilfswerk der Stadt Wermelskirchen ; hier: Darlehensvergabe      
N 3     Beauftragung eines Fachberaters zur Durchführung der europaweiten Ausschreibung über die Reinigung aller städtischen Gebäude      
N 4     Stundung von Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag (Verfasser : Netz, Hans Dieter)      
N 5     Verschiedenes