Tagesordnung - Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Jugendhilfeausschusses
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 13.09.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:27 Anlass: Sitzung
Raum: Alter Ratssaal des Bürgerzentrums
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstr. 29/33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift und Bestellung des Schriftführers    
Ö 3  
Sachstandsbericht über gefasste Beschlüsse    
Ö 4  
Sachstandsbericht aus dem Kinder- und Jugendparlament    
Ö 5  
Aktualisierung und Ergänzung der Satzung der Stadt Wermelskirchen über die Nutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen vom 15.04.2013
Enthält Anlagen
0160/2017  
Ö 6  
Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertagesbetreuung/OGS
Enthält Anlagen
0139/2017  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt die Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 16.10.2017.

   
    13.09.2017 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6 - zur Kenntnis genommen
   

Die Fraktionen haben aufgrund der Sommerpause noch Beratungsbedarf zu diesem Thema.  Daher wird die Entscheidung in den Haupt- und Finanzausschuss geschoben.

 

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Wermelskirchen beschließt einstimmig, die Entscheidung über die Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 16.10.2017 in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses treffen zu lassen..

 

   
    04.12.2017 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - abgelehnt
   

 

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen lehnt mit 14 Stimmen (5 CDU, 3 SPD, 3 WNK UWG FREIE WÄHLER, 1 Bürgerforum, 1 Bündnis 90/ Die Grünen, Herr Schenk) gegen 1 Stimme (Bürgermeister Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Müßener) die Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 16.10.2017 ab.

 

 

   
    11.12.2017 - Rat der Stadt
    Ö 6 - abgelehnt
   

Der Rat der Stadt Wermelskirchen lehnt mit 1 Ja-Stimmen (Herr Bürgermeister Rainer Bleek) und 50 Nein-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 4 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 3 FDP, 7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Karl Springer, Herr Horst Walter Schenk, Herr Rainer Schneider, Frau Jutta Hildner)   die Satzung der Stadt Wermelskirchen zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Tagesbetreuung von Kindern in Wermelskirchen vom 12.12.2012 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 16.10.2017 ab.

 

 

Ö 7  
Sachstandsbericht über den Übergang der AWO-Kinder in die anderen Kindergärten    
Ö 8  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler: Fortschreibung der Kindergartenbedarfs- wie auch Schulentwicklungsplanung vom 14.07.2017
Enthält Anlagen
0142/2017  
Ö 9  
Antrag der Fraktion WNK UWG Freie Wähler; Freizeitmöglichkeiten und Treffpunkte für Jugendliche in Dabringhausen
Enthält Anlagen
0157/2017  
Ö 10  
Anfragen    
Ö 11  
Enthält Anlagen
Verschiedenes