Tagesordnung - 27. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr  

MdR Herr Hartmut Zulauf (FDP) beantragt, die Beschlussfassung bis zur nächsten Ratssitzung zu verschieben. Dies wird von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich mit 9 Nein-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 1 Grüne, 1 FÜR) und 5 Ja-Stimmen (3 WNK UWG, 1 Büfo, 1 FDP) abgelehnt.

Auf Nachfrage von MdR Herrn Friedel Burghoff (Büfo) erläutert der Technische Beigeordnete Herr Thomas Marner, dass eine Zufahrtsregelung für private Flächen eine privatrechtliche Angelegenheit sei, die vordringlich keiner Regelung der Verwaltung bedarf.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat, zu beschließen, den Antrag der Eigentümer der Grundstücke Eich 12/12a/14b vom 20.09.2018 abzulehnen und das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 „Neuer Loches-Platz“ mit demjenigen Geltungsbereich, der dem Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt vom 16.10.2017 zu Grunde lag, fortzuführen.

Der Beschluss erfolgt mehrheitlich mit 9 Ja-Stimmen (4 CDU, 3 SPD, 1 Grüne, 1 FÜR) und 4 Nein-Stimmen (3 WNK UWG, 1 Büfo) sowie einer Enthaltung (FDP).

Der Rat beschließt mehrheitlich mit 44 Ja-Stimmen (16 CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 5 Bürgerforum, 3 FÜR Wermelskirchen, 2 FDP, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek) bei 8 Nein-Stimmen (7 WNKUWG Freie Wähler, Herr Karl Springer) den Antrag der Eigentümer der Grundstücke Eich 12/12a/14b vom 20.09.2018 abzulehnen und das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 88 „Neuer Loches-Platz“ mit demjenigen Geltungsbereich, der dem Aufstellungsbeschluss des Rates der Stadt vom 16.10.2017 zu Grunde lag, fortzuführen.