Der
Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Ausführungen der Verwaltung und
nachstehenden Text aus der beigefügten Vorlage für den Kreistag
(Drucksachennummer 7/01/0250) zustimmend zur Kenntnis, und zwar:
„Die
Verwaltung wird beauftragt,
a.einen Auflösungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
gemäß §§ 53 ff.
SGB X über die Gründung und
Ausgestaltung einer Kooperations-gemeinschaft
gemäß § 44 b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung zum
31.12.2006 und
b.einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beauftragung zur Erledigung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung
vom 01.01.2007
nach
beigefügtem Muster, vorbehaltlich der
entsprechenden Entscheidungen der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, der
K-A-S Rhein-Berg, der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des
Rheinisch-Bergischen Kreises, abzuschließen.“
09.11.2006 - Sozialausschuss
Ö 7 - ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der
Sozialausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. Rat der Stadt,
die Ausführungen der Verwaltung und nachstehenden Text aus der beigefügten
Vorlage für den Kreistag (Drucksachennummer 7/01/0250) zustimmend zur Kenntnis
zu nehmen, und zwar:
„Die
Verwaltung wird beauftragt,
a.einen Auflösungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
gemäß §§ 53 ff.
SGB X über die Gründung und
Ausgestaltung einer Kooperations-gemeinschaft
gemäß § 44 b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung zum
31.12.2006 und
b.einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über
die Beauftragung zur Erledigung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung
vom 01.01.2007
nach beigefügtem Muster, vorbehaltlich der entsprechenden
Entscheidungen der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, der K-A-S Rhein-Berg,
der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Rheinisch-Bergischen
Kreises, abzuschließen.“
13.11.2006 - Haupt- und Finanzausschuss
Ö 5 - ungeändert beschlossen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig
die Ausführungen der Verwaltung und nachstehenden Text a
Der
Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die
Ausführungen der Verwaltung und nachstehenden Text aus der der Beschlussvorlage
beigefügten Vorlage für den Kreistag (Drucksachennummer 7/01/0250) zustimmend
zur Kenntnis zu nehmen, und zwar:
„Die
Verwaltung wird beauftragt,
a.einen Auflösungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag
gemäß §§ 53 ff.
SGB X über die Gründung und
Ausgestaltung einer Kooperations-gemeinschaft
gemäß § 44 b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung zum
31.12.2006 und
b.einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über
die Beauftragung zur Erledigung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung
vom 01.01.2007
nach beigefügtem Muster, vorbehaltlich der entsprechenden
Entscheidungen der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, der K-A-S Rhein-Berg,
der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Rheinisch-Bergischen
Kreises, abzuschließen.“
11.12.2006 - Rat der Stadt
Ö 18 - ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der
Rat der Stadt Wermelskirchen nimmt die Ausführungen der Verwaltung und
nachstehenden Text aus der beigefügten Vorlage für den Kreistag
(Drucksachennummer 7/01/0250) einstimmig zustimmend zur Kenntnis, und zwar:
„Die
Verwaltung wird beauftragt,
a.einen Auflösungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß
§§ 53 ff.
SGB X über die Gründung und
Ausgestaltung einer Kooperations-gemeinschaft
gemäß § 44 b des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung zum
31.12.2006 und
b.einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über
die Beauftragung zur Erledigung von Aufgaben nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) mit Wirkung
vom 01.01.2007
nach beigefügtem Muster, vorbehaltlich der entsprechenden
Entscheidungen der Agentur für Arbeit Bergisch Gladbach, der K-A-S Rhein-Berg,
der anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden und des Rheinisch-Bergischen
Kreises, abzuschließen.“
