Tagesordnung - Sitzung des Rates der Stadt  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt von seinem Rückholrecht nach § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 1 Absatz 4 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Wermelskirchen über die Erteilung von Entscheidungsbefugnissen des Rates auf Ratsausschüsse vom 23.11.2020 Gebrauch zu machen und Entscheidungen über Grundstücksverkäufe nicht mehr als Geschäft der laufenden Verwaltung auf die Bürgermeisterin zu übertragen.

Der letzte Halbsatz von § 2 Buchstabe c) der oben genannten Zuständigkeitsordnung wird dahingehend geändert, dass es dort künftig heißt: „(…), soweit bei Grundstückankäufen nicht die Bürgermeisterin im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung zuständig ist“. Gleichzeitig werden in § 15 Abs. 2 Buchstabe h) der Hauptsatzung der Stadt Wermelskirchen vom 12.07.1995 in der Fassung der 23. Nachtragssatzung vom 22.02.2022 die Worte „und zu veräußern“ gestrichen. Die hierzu notwendige Änderung der Hauptsatzung erfolgt in der 24. Nachtragssatzung in Vorlage 079.