Tagesordnung - Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Datum: Mo, 12.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:03 Anlass: Sitzung
Raum: Kleiner Saal, Raum 1.28
Ort: 42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29-33

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Sitzungseröffnung    
Ö 2  
Bestellung der Schriftführerin bzw. des Schriftführers    
Ö 3  
Straßen- und Wegekonzept gem. § 8a KAG Hier: Fortschreibung der Straßenliste
Enthält Anlagen
0116/2023  
Ö 4  
Radwegprojekte Hier: Sachstand und außerplanmäßige Mittelbereitstellung
0122/2023  
    VORLAGE
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen (Radtrasse L409 und Radtrasse Hüpptal/Gymnasium) schnellstmöglich umzusetzen und den Antrag für die Maßnahme Radtrasse entlang Hüpptal und Gymnasium beim Fördergeber einzureichen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen, die für die Planungen benötigten Haushaltsmittel für die beiden o.a. Radtrassen in einer Gesamthöhe von 410.000 € gem. § 83 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) außerplanmäßig bereitzustellen.

 


 

   
    05.06.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird mehrheitlich, mit einer Gegenstimme der Fraktion Freie Wähler, beauftragt, die Planungen (Radtrasse L409 und Radtrasse Hüpptal/Gymnasium) schnellstmöglich umzusetzen und den Antrag für die Maßnahme Radtrasse entlang Hüpptal und Gymnasium beim Fördergeber einzureichen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen mehrheitlich, mit einer Gegenstimme der Fraktion Freie Wähler, die für die Planungen benötigten Haushaltsmittel für die beiden o.a. Radtrassen in einer Gesamthöhe von 410.000 € gem. § 83 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) außerplanmäßig bereitzustellen.
 

   
    12.06.2023 - Haupt- und Finanzausschuss
    Ö 4 - (offen)
   

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich dem Rat der Stadt Wermelskirchen, die für die Planungen benötigten Haushaltsmittel für die beiden o.a. Radtrassen in einer Gesamthöhe von 410.000 € gem. § 83 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) außerplanmäßig bereitzustellen.

Gegen die Empfehlung stimmten die Freien Wähler und die AfD.
 

   
    19.06.2023 - Rat der Stadt
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen (Radtrasse L409 und Radtrasse Hüpptal/Gymnasium) schnellstmöglich umzusetzen und den Antrag für die Maßnahme Radtrasse entlang Hüpptal und Gymnasium beim Fördergeber einzureichen.

 

Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich, die für die Planungen benötigten Haushaltsmittel für die beiden o.a. Radtrassen in einer Gesamthöhe von 410.000 € gem. § 83 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) außerplanmäßig bereitzustellen.

Gegen den Antrag stimmen Zukunft Wermelskirchen sowie die Fraktionen von Freie Wähler und AfD. Jeweils eine Stimme Enthaltung kommt vom BürgerForum, der FDP und Die Linke.


 

Ö 5  
Stellenplan 2022/2023 - 4. Änderung
Enthält Anlagen
0150/2023  
Ö 6  
Anfragen    
Ö 7  
Verschiedenes    
N 1     Grundstücksangelegenheit Ankauf einer Immobilie      
N 2     Grundstücksangelegenheiten; Erneuerung von Erbbaurechten      
N 3     Kostenerhöhung Digitalpakt Schule      
N 4     Verschiedenes