Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau  

 Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Bau empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, mit einer Nein-Stimme des Bürgerforums, den folgenden Beschlusstext:

1.)               Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt eine Aufgabenübertragung im Bereich der Abfallwirtschaft auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband zum 01.01.2025 gemäß der als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

2.)               Der Rat der Stadt Wermelskirchen bewilligt die als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung des zu bildenden „Beirates für Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen“.

Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt der Aufgabenunterstützung durch den BAV bei der Bearbeitung von Behälteränderungswünschen, der Veranlagung und der Bürgerberatung für das Jahr 2024 zu. 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Punkte zu beschließen:

1.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt eine Aufgabenübertragung im Bereich der Abfallwirtschaft auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband zum 01.01.2025 gemäß der als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

2.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen bewilligt die als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung des zu bildenden „Beirates für Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen“.

3.)        Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt der Aufgabenunterstützung durch den BAV bei der Bearbeitung von Behälteränderungswünschen, der Veranlagung und der Bürgerberatung für das Jahr 2024 zu.
 

Beschluss:

1.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen beschließt mehrheitlich mit einer Enthaltung von Bündnis90 / Die Grünen und drei Nein-Stimmen vom BürgerForum sowie einer Nein-Stimmen von Bündnis90 / Die Grünen eine Aufgabenübertragung im Bereich der Abfallwirtschaft auf den Bergischen Abfallwirtschaftsverband zum 01.01.2025 gemäß der als Anlage 1 beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

2.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen bewilligt mehrheitlich mit einer Enthaltung von Bündnis90 / Die Grünen und drei Nein-Stimmen vom BürgerForum sowie einer Nein-Stimmen von Bündnis90 / Die Grünen die als Anlage 2 beigefügte Geschäftsordnung des zu bildenden „Beirates für Abfallentsorgung in der Stadt Wermelskirchen“.

3.) Der Rat der Stadt Wermelskirchen stimmt mehrheitlich mit einer Enthaltung von Bündnis90 / Die Grünen und drei Nein-Stimmen vom BürgerForum sowie einer Nein-Stimmen von Bündnis90 / Die Grünen der Aufgabenunterstützung durch den BAV bei der Bearbeitung von Behälteränderungswünschen, der Veranlagung und der Bürgerberatung für das Jahr 2024 zu.