Die Verwaltung empfiehlt,
den letzten Satz der Beschlussvorlage umzuformulieren:
‚Im Konzept sind
die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen
ab 2010 sollen entsprechende Maßnahmen, soweit wirtschaftlich und aufgrund der
Haushaltssituation umsetzbar, berücksichtigt werden’.
Für die Antragsteller
unterstreichen Herr Klein (Bündnis 90 / Die Grünen) und Herr Weber (FDP) im
Rahmen der Diskussion die Notwendigkeit der zügigen Konzepterstellung und
Umsetzung von energetischen Sanierungsschritten. Herr Schmalt (CDU) und Herr
Schulte (SPD) erinnern an den bestehenden „Sanierungsstau“.
Der Umweltausschuss
empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen, die Verwaltung zu
beauftragen, in den nächsten zwei Jahren ein Konzept zur energetischen
Gebäudesanierung zu erstellen. Ziel dieses Konzeptes soll sein, den Jahresprimärenergiebedarf
nach Prüfung wirtschaftlicher Gesichtspunkte um möglichst 25 – 50 % zu
senken.
Im Konzept sind die
finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen
ab 2010 sollen entsprechende Maßnahmen, soweit wirtschaftlich und aufgrund der
Haushaltssituation umsetzbar, berücksichtigt werden.
Der Umweltausschuss fasst
diesen Beschluss bei einer Gegenstimme (FDP) und einer Enthaltung (Bündnis 90 /
Die Grünen).
