Auszug - Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2011 Anpassung an die neue Rechtsprechung

10. Sitzung des Rates der Stadt

TOP:

Ö 10

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Mo, 13.12.2010

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

17:00 - 19:46

Anlass:

Sitzung

Raum:

Großer Saal des Bürgerzentrums,

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/2020/2010 Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2011
Anpassung an die neue Rechtsprechung

Status:

öffentlich

Federführend:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Nipken, Karin

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei zwei Enthaltungen (FDP) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01

Der Rat der Stadt beschließt einmütig bei 2 Enthaltungen (FDP) die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Wermelskirchen zum 01.01.2011 gemäß dem geänderten Verwaltungsentwurf unter Berücksichtigung der nachfolgenden Änderungen:

In § 8 Abs. (2)

1. …Apparaten mit Gewinnmöglichkeit des Einspielergebnisses 15 v. H.;

2. … Apparaten mit Gewinnmöglichkeit des Einspielergebnisses 15 v. H.;

3. … in Spielhallen, Gastwirtschaften und an sonstigen Orten … 500,00 €.

Ein Exemplar dieser Satzung wird dem Original der Niederschrift des Rates beigefügt.