Auszug - Ausweitung der Vergünstigungen durch den Stadtpass auf den Bereich der Stadtbücherei und die Jugendveranstaltungen des Amtes für Jugend, Bildung und Sport sowie die der Kattwinkelschen Fabrik hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.05.2010  

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt zu beschließen, die aktuell gültigen Vergünstigungen durch den Stadtpass für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG auszuweiten auf

·         Ermäßigungen beim Besuch/der Inanspruchnahme der städt. Bücherei,

·         Ermäßigungen der Jugendveranstaltungen des Amtes für Jugend,  Bildung und Sport und

·         Ermäßigungen der Jugendveranstaltungen der Kattwinkelschen Fabrik.

Die Vergünstigungen des Stadtpasses sollen nur zum Tragen kommen, wenn sie gesetzliche Neuregelungen, z. B. im Bereich des Sozialgesetzbuches II, Bildungsangebote  für Jugendliche (Chipkarte) nicht tangieren, d. h., bei deckungsgleich gewährten Vergünstigungen sollen zusätzliche finanzielle Erleichterungen durch den Stadtpass nicht greifen.