Auszug - Öffentlichkeitsarbeit Umgestaltung Innenstadt hier: Mittelbereitstellung  

Die Stadtverordneten Opitz und Engels erklären sich für ihre Fraktionen mit der Erhöhung des Haushaltsansatzes nicht einverstanden. Sie vertreten die Meinung, dass mit den vorhandenen Mitteln gewirtschaftet werden muss.

 

Stadtverordneter Bilstein beantragt für die SPD-Fraktion, dass die Mittel mit einem Sperrvermerk versehen werden. Bei konkreten Verwendungsvorschlägen wird vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr die Aufhebung des Sperrvermerks vorgenommen. Dem Antrag wird zugestimmt und der Zusatz wird in den Beschlussvorschlag eingearbeitet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bei 2 Gegenstimmen (1 UWG, 1 FDP), bei der Haushaltsstelle 1.615.965.1.5 ”Öffentlichkeitsarbeit” 20.000,- € - versehen mit einem Sperrvermerk - im Haushaltsplan für 2004 zusätzlich  zu berücksichtigen und den Ansatz mit insgesamt 46.000,- € zu bilden und im Investitionsprogramm für 2005 zusätzlich 15.000,- € (insgesamt 41.000,- €) zu berücksichtigen.