Auszug - Parkraumbewirtschaftungskonzept  

Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen reichen folgenden Antrag ein:

 

1.      “Die Parkraumbewirtschaftung soll auf Grundlage des von Apcoa abgegebenen Angebotes durchgeführt werden.

2.      Probeweise wird die Einführung der “Brötchentaste” mit einer freien Zeit von 15 Minuten eingeführt.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen vom Rat der Stadt zu beschließenden Vertrag einschließlich der finanziellen Auswirkungen mit Apcoa zu erarbeiten.”

 

Stadtverordneter Bilstein teilt mit, dass die “Brötchentaste” auf Wunsch des Einzelhandels beantragt wird und als Beitrag zur Wirtschaftsförderung gesehen wird.

 

Nach längerer kontroverser Diskussion beantragt Stadtverordneter Rehse eine Sitzungsunterbrechung. Es ergibt sich Beratungsbedarf, da bei dem bisherigen Konzept von Apcoa die Einführung einer “Brötchentaste” nicht berücksichtigt war und die finanziellen Einbußen nicht bekannt sind. Stadtverordneter Opitz schließt sich für die UWG-Fraktion der Meinung an.

 

Um 18.35 Uhr wird die Sitzung für 10 Minuten unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung stellen die Fraktionen von UWG, WNK und FDP den Antrag, die “Brötchentaste” auf 30 Minuten auszudehnen. Es wird beantragt, eine namentliche Abstimmung über die zwei vorliegenden Anträge durchzuführen.

 

Der Bürgermeister stellt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von

CDU, SPD und Grünen zur namentlichen Abstimmung. Diesem Antrag wird mit 32 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen (gemäß beiliegender Aufstellung) entsprochen.