Auszug - Überplanmäßige Mittelbereitstellungen gem. § 82 GO NW a) H.-Stelle 1.510.981.0.0 (Finanzierungsbeitrag zur Krankenhausfinanzierung gem. § 19 Abs. 1 KHG NW) b) H.-Stelle 1.700.985.0.1 (Zuführung Teilbetrag Investitionspauschale an Abwasserbetrieb) c) H.-Stelle 1.900.832.0.9 (Kreisumlage)

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wermelskirchen

TOP:

Ö 8.1

Gremium:

Rat der Stadt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 17.05.2004

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:00 - 19:27

Anlass:

Sitzung

Raum:

Kleiner Saal des Bürgerzentrums

Ort:

42929 Wermelskirchen, Telegrafenstraße 29/33

RAT/0070/2004 Überplanmäßige Mittelbereitstellungen gem. § 82 GO NW
a) H.-Stelle 1.510.981.0.0 (Finanzierungsbeitrag zur Krankenhausfinanzierung gem.
§ 19 Abs. 1 KHG NW)
b) H.-Stelle 1.700.985.0.1 (Zuführung Teilbetrag Investitionspauschale an Abwasserbetrieb)
c) H.-Stelle 1.900.832.0.9 (Kreisumlage)

Status:

öffentlich

Federführend:

Kämmerei

Bearbeiter/-in:

Scherz, Jörg

Wortprotokoll

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, bei den folgenden Haushaltsstellen fehlende Mittel überplanmäßig bereit zu stellen:

a) Bei der H.-Stelle 1.510.981.0.9 „Finanzieaushaltsstellen überplanmäßig berrungsbeitrag zur Krankenhausfinanzierung gem. § 19 Abs. 1 KHG NW“ 19.592,33 €; die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der H.‑Stelle 1.900.361.0.3 „Investitionspauschale des Landes“,

b) bei der H.-Stelle 1.700.985.0.1 „Zuführung Teilbetrag Investitionspauschale an Abwasserbetrieb“ 10.597,27 €; die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der H.‑Stelle 1.900.361.0.3 „Investitionspauschale des Landes“,

c) bei der H.-Stelle 1.900.832.0.9 „Kreisumlage“ 129.001,67 €; die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der H.-Stelle 1.900.041.0.4 „Schlüsselzuweisungen“.