Auszug - Straßenausbau Lüffringhausen/Lüffringhauser Weg Hier: Mitteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO
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Stadtverordneter Peters regt an, seitens der Verwaltung in einer Versammlung mit den betroffenen Anliegern Alternativen mit dem Ziel einer Kostensenkung auszuloten. Der Bürgermeister sagt dies zu. Der Rat nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei der Haushaltsstelle 1.639.966.0.0 “Ausbau Lüffringhausen, Lüffringhauser Weg” gem. § 29 GemHVO zur Kenntnis. Die Mehrausgaben in Höhe von 198.000 € werden erst in 2005 kassenwirksam. Zur Auftragserteilung ist deshalb eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Diese kann im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit des Abschnittes / Unterabschnitt durch Minderausgaben der Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 1.639.961.1.1 “Ausbau Emminghausen” gedeckt werden. Vorstehender Beschluss wird einstimmig bei 13 Enthaltungen (11 SPD, 2 Grüne) gefasst. |
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