Auszug - Straßenbau: Untere Eich, Schwanen, Burger Str., Kurze Str. Hier: Miteilung über Mehrausgaben gemäß § 29 GemHVO  

Der Rat nimmt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs bei der

Haushaltsstelle 1.615.963.1.0 (370.000,- €) “Ausbau Untere Eich” und

Haushaltsstelle 1.615.967.1.0 (400.000,- €) “Ausbau Burger Str., Schwanen, Kurze Str.”

Gesamt                                       von   770.000,00 €

                                                    um    584.000,00 €

                                                    auf 1.354.000,00 €

gem. § 29 GemHVO zur Kenntnis.

Von den Mehrausgaben in Höhe von 584.000 € werden 100.000 € in 2004 und 484.000 € in 2005 fällig. Hierzu ist eine Deckung über eingeplante VE (Verpflichtungsermächtigung) in 2004 erforderlich.

Der Rat der Stadt beschließt, Mehrausgaben in 2004 von 100.000 € überplanmäßig bei der HHSt. 1.615.967.1.0 bereitzustellen. (Einsparungen bei der HHSt. 1.631.987.0.3  “Investitionszuschuss an Vorhabenträger”).

Der Rat der Stadt beschließt, VE für 2005 von 290.000 € überplanmäßig bei der HHSt. 1.615.963.1.0 Projekt “Untere Eich” und 194.000 € außerplanmäßig bei der HHSt. 1.615.967.1.0 Projekt “Burger Str. /Schwanen/Kurze Str.” bereitzustellen. (Einsparungen der VE  bei den Haushaltsstellen:

HHSt. 1.631.987.0.3 “Investitionszuschuss an Vorhabenträger”       über   50.000 €

HHSt. 1.639.960.1.4 “Ausbau Buchholzen”                                        über 100.000 €

HHSt. 1.639.961.1.1 “Ausbau Emminghausen”                                 über 250.000 €

HHSt. 1.639.963.1.6 “Ausbau Finkenholler Heide/Hinterhufe”            über   84.000 €

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                                                                                                                    484.000 €)

 

Vorstehende Beschlüsse werden einstimmig gefasst.